Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

Großherzogthum Baden. Art. 313. 319 flg. 101
Bereits mit Brief vom 14. September beanstandete Beklagter
die ihm zugesandten 5 Stücke als nicht vertragsmäßig, nicht mit
dem Muster (der Qualitätsprobe) übereinstimmend. Er stellte
deshalb die 5 Stück den Klägern zur Verfügung und verlangte
Lieferung anderer vertragsmäßiger Waare „in allernächster
Zeit," widrigenfalls er die Kläger für den durch die Nichtlieferung
ihm entstehenden Schaden verantwortlich mache. Mit Brief vom
20. September antworteten die Kläger, daß sie dem Beklagten
keine bessere Waare liefern könnten, die zugesandte mustermäßig sei
und sie die Rücksendung begehrten. In seinen Briefen vom
23. September und 2. October beharrte Beklagter auf der Wei-
gerung der Annahme der Waaren, stellte zugleich seine Ent-
schädigungsforderung auf und erklärte, daß er zur Befriedigung
derselben die Waare zurückbehalten werde. Die Kläger hatten
ihrerseits mit Brief vom 27. September „die Retournirung per
Eilgut" der ihnen zur Verfügung gestellten Waare verlangt und
zwar mit dem Anfügen, daß, wenn sie nicht bis zum 3. October
im Besitze der Waare seien, sie annehmen würden, der Beklagte
wwlle sie behalten.
Nach diesen Ergebnissen der Correspondenz und nach Ansicht
der Art. 319 ff. 340. 355 — 358 des H.-G.-B.s ist die Ent-
schädigungsforderung des Beklagten im Allgemeinen und unter der
Voraussetzung begründet, daß die von den Klägern dem Beklagten
zugesandten 5 Stück Tuch nicht mustermäßig sind, daher die Kläger
schuldvoll ihre Verbindlichkeit zu mustermäßiger Lieferung unerfüllt
gelassen haben. Die Kläger wurden durch die angeführten Briese
des Beklagten rechtsgenügend zur Lieferung vertragsmäßiger Waare
gemahnt und in Verzug gesetzt. Doch bedarf der Beklagte nicht
der Berufung auf solche Verzugsetzung, da die Kläger wiederholt
und ausdrücklich die Weigerung, andere Waare zu liefern, erklärt
haben. — —
Die Sachverständigen, welche von Amtswegen über die Frage
gehört wurden, ob die gelieferten Stücke der Qualitätsprobe ge-
mäß feien, gaben ihr Gutachten übereinstimmend dahin ab, daß zu
sämmtlichen 5 Stücken „für die Rückseite eine etwas längere und
rauhere Wolle, als in dem vorliegenden Muster, verwandt sei"
und dieser Mangel bedeutend genug erscheine, damit der Besteller

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