Full text: Volume (Bd. 19 (1870))

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Großherzogthum Baden. Art. 289. 345.

der Garne den Klägern durch Einmonatpapiere acceptabel parr
hätte Zahlung leisten sollen, war nicht sofortige Barzahlung, son-
dern erst nach Ablauf eines Monates die wirkliche Zahlung be-
dungen, der Kauspreis daher nicht am 8. März, sondern erst am
8. April fällig, daher auch nur von letzteren! Tage an Verzugs-
zinsen gefordert werden können.
Diese offenbar richtige Auslegung des Art. 289 adoptirte
dann auch großh. Kreisgericht Lörrach im Urtheile vom 31. Dec.
1868, in Sachen Sieber gegen Köchlin. „Wenn die Zahlung des
Kaufpreises durch Ausstellung von Wechseln a dato bedungen ist,
z. B. Per Datum der Factura franco Zürich in Dreimonatwechseln
ohne Sconto zahlbar, so gilt als Verfallzeit des Kaufpreises nicht
der bedungene Tag der Ausstellung, sondern der bedungene Ver-
falltag der Wechsel."

Art. 289. 345.
Die gesetzlichen Verzugszinsen laufen vom Tage der Ab
sendung, nicht vom Tage der Ankunft der Waare.
„Bezüglich des Beginnes des Zinsenlaufes herrscht Streit, in-
dem Kläger die gesetzlichen Verzugszinsen vom Tag der Facturirung
und Absendung beansprucht, Beklagter solche nur von Ankunft der
Waare an zahlen will. Allein letztere Auffassung ist nicht richtig;
bei jedem Kaufe wird im Zweifelsalle die Leistung des Kaufpreises
Zug um Zug unterstellt, es sind auch vorliegend keine andern Zah-
lungsbedingungen behauptet; nun verlassen aber die Waaren mit
der Absendung die Verfügungsgewalt, die Eigenthumfphäre des
Verkäufers, Eigenthum und Gefahr gehen in diesem Augenblick auf
den Käufer über und in diesem Zeitpunkt, nicht in dem factisch
schwer zu ermittelnden Augenblicke der Ankunft, hat die Zahlungs-
pflicht des Käufers ihr rechtliches Dasein erhalten und bei ein-
tretendem Zahlungsverzüge hat Verkäufer von diesem Zeitpunkte
an die Verzugszinsen zu beanspruchen.
Urtheil des Kreis- und Hofgerichts Mannheim, Eivilk.
vom 14. September 1867, in Sachen Charpentier gegen
Stern & Heymann.

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