Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

80 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Falle der Nichterfüllung des Vertrages, aus Anlaß dessen das An-
geld gegeben wurde, gar nicht spreche, sondern nur die Natur des
Angeldes für den Handelsverkehr näher präcisire, um
dasselbe mit Rücksicht auf die verschiedenen civilrechtlichen Gesetz-
gebungen und Handelsgepflogenheiten zuerst von dem Reugelde ge
hörig zu unterscheiden und um weiter zweifellos zu bestimmen, daß
das Angeld nicht etwa als Extraleistung anzusehen, sondern bei Er-
füllung des Vertrages zurückzustellen, wenn nämlich der den Vertrag
erfüllende Theil, der dasAngeld gab, etwas anderes Ungleichartiges
zu leisten hätte, als worin das Angeld besteht, oder in Anrechnung
zu bringen sei, wenn das aus dem Vertrage zu Leistende mit dem
Angelde, welches der den Vertrag erfüllende Theil gab, gleich-
artig ist.
Daß diese Bestimmungen des Zurückgebens und des Anrechnens
sich nur aus den Fall der Erfüllung des Vertrages beziehen können,
zeigt sich daraus, weil im Falle der Nichterfüllung von einem „in
Abrechnung bringen" keine Rede sein kann, und weil bei einem ein-
fachen Zurückstellen des Angeldes für den Fall der Nichtzuhaltung des
Vertrages von Seite des Empfängers desselben die der Natur des
Angeldes widersprechende Folge sich dahin ergeben würde, daß durch
das Geben des Angeldes wohl der Empfänger eine Sicherstellung
erlangen würde, für den Geber des Angeldes eine Sicherstellung aber
niemals erreicht würde, während durch das Angeld auch der schuld-
lose Geber desselben eine Sicherstellung in dem ihm nach § 908
a. b. G-B. zuerkannten Rechte im Nichterfüllungsfalle das Duplum
zurückfordern zu können, finden will. Eine solche, dem allgemeinen
bürgerlichen Rechte und der allgemeinen Uebung zuwiderlaufende
Auslegung kann dem Art. 285 H.-G.-B. nicht gegeben werden; es
muß vielmehr, da das Handelsgesetzbuch einen von dem allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuche abweichenden Begriff des Angeldes nicht
aufstellt, nach Art. 1 des Handelsgesetzbuches, indem auch ein
entgegengesetzter Handelsgebrauch nicht vorliegt, die Wirkung des
gegebenen Angeldes für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages
nach § 908 a. b. G.-B. beurtheilt werden, wornach sich die Ver-
pflichtung des Geklagten zur Rückstellung des doppelten
Angeldes unzweifelhaft ergibt.
Die im Art. 355 und 357 H.-G. dem Käufer zuerkannte Be-

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