Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Oesterreich.

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genden Falle hinsichtlich des Zweckes der erlegten 5000 Fl.
eine besondere Verabredung zwischen den Streittheilen
stattfand. Hiefür spricht auch der weitere Umstand, daß die zweite
Rate von 4500 Fl. des angeblichen Angeldes nicht „bei," sondern
„nach" der Abschließung des erwähnten Kaufvertrages berichtigt
wurde.
Auch geht aus einem anderen Allegate hervor, daß Kläger selbst
den fraglichen Betrag von 5000 Fl. nicht als ein Angeld, sondern
als ü, Contozahlung berichtigt hat, denn derselbe begehrt darin die
Uebergabe des erkauften Weizens mit der Androhung, daß derselbe
sich im Weigerungsfälle Vorbehalte, die Rückstellung
der bereits als sogenannte Darangabe bezahlten 5000 Fl.
— also nicht des doppelten Betrages des angeblichen
Angeldes — sammt Ersatz seines erweislichen Schadens
zu begehren.
Der vom Kläger in der Replik über den Umstand angebotene
Beweis, daß bei den mündlichen Vertrags-Unterhandlungen sich
beide Theile zur Bezeichnung der Natur der vorhinein vom Kläger
erlegten 5000 Fl. stets des Wortes „Angabe" oder „Angeld" bedient
habe, erscheint bei dem Bestände des § 887 a. b. G.-B.* *) nicht zu-
lässig, und konnte daher hierauf kein Bedacht genommen werden.
Nachdem somit erwiesen vorliegt, daß nach ausdrücklicher Ueberein-
kunft der vertragschließenden Theile der vorausbezahlte Betrag von
5000 Fl. nicht als Angeld, sondern als Abschlagszahlung geleistet
wurde, so kommt es auf die Beurtheilung der Zulässigkeit der wei-
teren von beiden Theilen angebotenen Beweismittel darüber, durch
wessen Verschuldung die Lieferung des erkauften Weizens, rücksichtlich
die Erfüllung des dießfälligen Vertrages vereitelt wurde, nicht mehr
an, und es mußte daher der Kläger mit seinem unbegründeten Klag-
begehren umsomehr abgewiesen werden, als derselbe nach der Sach-

nicht begnügen, so kann sie auf die Erfüllung, oder wenn diese nicht mehr möglich
ist. auf den Ersatz dringen."
*) § 887 des allg. bürgl Gesetzbuches.
„Wenn über einen Vertrag eine Urkunde errichtet worden, so ist auf vorge-
schützte mündliche Verabredungen, welche zugleich geschehen sein sollen, aber mit
der Urkunde nicht übereinstimmen, oder neue Zusätze enthalten, kein Bedacht zu
nehmen."

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