Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

72 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten
vom Kläger angeblich als Angeld geleisteten 5000 Fl.
und stützte sich dabei auf die über den Kauf errichteten schriftlichen
Urkunden.
Nach geschlossenem Verfahren hat das Handelsgericht Wien
und das Wiener Oberlandesgericht den Kläger abgewiesen,
wesentlich aus folgenden Gründen:
Die Natur der vom Kläger angeblich als Angeld geleisteten
5000 Fl. läßt sich lediglich aus den über den Kauf, rücksichtlich
Lieserungsvertrag, errichteten schriftlichen Urkunden beurtheilen.
In einer dieser Urkunden dato Wien, 10. October 1862 heißt
es jedoch am Schlüsse, „als k Contozahlung erlege ich Ihnen heute
500 Fl., weitere 4500 Fl. ö. W. werde ich Ihnen längstens bis 15.
d. M. in Wien erlegen, welche Beträge bei der Uebernahme 1 Fl.
für den Metzen in Abrechnung gebracht werden." Aus den klaren
Worten dieses vom Kläger selbst eigenhändig angefertigten Schluß-
briefes ergibt sich, daß die vom Kläger dem Beklagten laut Schluß-
briefe übergebenen 5000 Fl., welche vom Kläger dem Beklagten vor
der Uebergabe des vertragsmäßig zu liefernden Weizens berichtigt
worden sind, als eine theilweise Vorauszahlung des
Kaufpreises und daher als theilweise Erfüllung des Vertrages
von Seite des Klägers anzusehen sind, da diese Leistung ausdrücklich
als Zahlung und zwar als k Conto, d. h. als Abschlagszahlung be-
zeichnet wird.
Diese Zahlung ist aber Erfüllung des Vertrages, daher theil-
weise Zahlung die theilweise Erfüllung desselben, und es macht hie-
bei keinen Unterschied, ob mit dieser Vertragserfüllung von der einen
oder der anderen Seite der Anfang gemacht wird. Bei dieser aus-
drücklichen und bestimmten Bezeichnung der Natur des vom Kläger
geleisteten Betrages von 5000 Fl. kann die Bestimmung des § 908
des a. b. G.-B's. *) nicht in Anwendung kommen, weil im vorlie-

*) § 908 des allg. bürgt. Gesetzbuches:
„Was bei Abschließung eines Vertrages vorausgegeben wird, ist, außer dem
Falle einer besonderen Verabredung, nur als ein Zeichen der Abschließung, oder
als eine Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages zu betrachten, und heißt
Angeld. Wird der Vertrag durch Schuld einer Partei nicht erfüllt, so kann die
schuldlose Partei das von ihr empfangene Angeld behalten, oder den doppelten
Betrag des von ihr gegebenen Angeldes zurückfordern. Will sie sich aber damit

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer