Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

68 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

einfachen Besitzstreites falle, in welchem es sich lediglich um den
letzten factischen Besitz einer bestimmten Sache han-
deln könne.

Zu Art. 271 u. 272.
Die Be st immun gen der Art. 271 und 272 des
H.-G.-B. haben auf vor dem Beginne der Wirk-
samkeit des letzteren abgeschlossene, jedoch erst
nach demselben klagbar gewordene Geschäfte An-
wendung, wenn mit dem Handelsgesetzbuche zu-
gleich zur Geltung gelangte Jurisdictionsvor-
schriften mit Bezug auf die genannten Artikel
die Zuständigkeit der Handelsgerichte regeln,
indem letztere nach dem Zeitpunkte nicht des
Geschäftsabschlusses, sondern der Anhängig-
machung der Streitigkeit zu beurtheilen ist.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes
vom 26. September 1865, Z. 8053 (Gerichtshalle, S.463
und Allgem. österr. Gerichtszeitung, S. 413).
Die Handelsfirma K. Vetter & Comp, in Nürnberg klagte wider
Alois Preuner auf Zahlung von 1132 Fl.
Das Kreisgericht in Bozen als Handelsgericht verur-
theilte den Beklagten zur begehrten Zahlung und verwarf die von
ihm erhobene Einwendung der Unzuständigkeit des Gerichtsstandes
aus folgenden Gründen:
Der Beklagte hat die Jncompetenz des Handelsgerichtes zwar
eingewendet und damit begründet, daß das eingeklagte Geschäft im
Juli 1861, also vor der Wirksamkeit des Handelsgesetzbuches abge-
schlossen worden sei, mithin nicht nach diesem, keine Rückwirkung
äußernden Gesetze, sondern nach der früheren Jurisdictionsnorm die
Competenz beurtheilt werden müsse, und dieses um so mehr, indem
Geklagter, als Champagnerfabrikant, zur Zeit des Geschäftsabschlusses
bei dem Handelsgerichte nicht protocollirt gewesen sei, und daher auch
nach der Ministerial-Berordnung vom 13. Mai 1860, § 8, Punkt 2.
nicht beim Handelsgerichte, sondern bei seiner Personalinstanz, d. i.
beim Bezirksgerichte in Klausen im gegebenen Falle geklagt werden
könne. Wird jedoch erwogen, daß durch das österr. Einführungs-

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