Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Oesterreich.

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störung sein können, wobei der Umstand, daß diesen Rechten
auch Pflichten des Klägers correspondiren, ganz unentscheidend ist,
weil es sich hier nur um den factischen Besitz der Gesellschaftsrechte
und nicht um die Erfüllung des Gesellschaftsvertrages im Allgemeinen
handelt;
in Erwägung, als Kläger nach dem Inhalte der Klage am
8. Februar 1865 vom Geklagten unter Drohworten aus dem gemein-
schaftlichen Geschäftslocale abgeschafft wurde;
in Erwägung, als der Geklagte diese Abschaffung nicht, sondern
nur die Jnsultirung des Klägers in Abrede stellt, und daß in dieser
Abschaffung der ernstlich ausgesprochene Wille des
Geklagten erkannt werden muß, den Kläger an der
Ausübung seiner Gesellschaftsrechte zu hindern, was
eine Besitzstörung umsomehr iuvolvirt, als dem Kläger nicht zuge
muthet werden kann, es auf thätlichen Widerstand ankommen zu
lassen, und
in endlicher Erwägung, als somit der letzte factische Besitz des
Klägers und dessen erfolgte Störung vorliegt.
Der ober sie Gerichtshof bestätigte jedoch über den Revi-
sionsrecurs des Geklagten den bezirksgerichtlichen Bescheid, jedoch mit
Aufhebung der Gerichtskosten bei der Verschiedenheit der erflossenen
Entscheidungen: denn im vorliegenden Besitzstörungsstreite handele
es sich wesentlich um die Frage über die aus dem Gesellschaftsvertrage
vom 15. September 1864 den Streittheilen zustehenden Rechte
und obliegenden Verbindlichkeiten, und daher um volle
Kenntnißnahme dieses Vertrages und die Erörterungen und Einwen-
dungen der Parteien bezüglich der gegenseitigen Rechte und Verbind-
lichkeiten, welche Streitverhandlung jedoch außer den Kreis eines
löschung des Besitzes (§ 349) körperlicher, (§ 350) der in die öffentlichen Bücher
eingetragenen und (§ 351) anderer Rechte.
Letztgenannter lautet:
„Bei andern Rechten hört der Besitz auf, wenn der Gegentheil das, was er
sonst geleistet hat, nicht mehr leisten zu wollen erklärt; wenn er die Ausübung des
Rechtes eines Andern nicht mehr duldet, oder wenn er das Verbot, etwas zu unter-
lassen, nicht mehr achtet, der Besitzer aber in allen diesen Fällen es dabei bewen-
den läßt, und die Erhaltung des Besitzes nicht einklagt. Durch den bloßen Nicht-
gebrauch eines Rechtes geht der Besitz, außer den im Gesetze bestimmten Verjäh-
rungssallen, nicht verloren."

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