Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

fertiger Zustimmung aufgehoben wurde. Das enthält allerdings
einen neuen Vertrag, wenn auch der Verkäufer schon im ursprüng-
lichen Vertrage seine Zustimmung zu dieser Aufhebung, falls sie der
Käufer in einem bestimmten Falle nachträglich beliebte, im Voraus
ertheilt hatte.
Zu Art. 90 u. fg.
Die aus dem Gesellschaftsvertrage, bezie-
hungsweise dem Verhältnisse der Gesellschafter
unter einander, a b z u l e i t e n d e n R e ch t e sind keine
Objecte der Besitzstörung, die gegen einen Mit-
gesellschafter gerichtete Verweigerung derselben
also auch nicht Gegenstand eines Befitzstörungs-
st r e i t e s.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes
vom 5. Juli 1865, Z. 5560 (Gerichtshülle, S. 450).
Anton Helmreich schloß unterm 15. September 1864 mit Franz
Sauer, Besitzer eines Modewaarenlagerbefngnisses, einen Gesell-
schaftsvertrag auf fünf Jahre ab.
In diesem Vertrage wurde festgesetzt, daß Anton Helmreich als
öffentlicher Gesellschafter dem Geschäfte beitrete, und daß er in die
gemeinschaftliche Handlungscasse den Betrag von 5000 Fl. einzu-
legen habe. Weiteres wurde bestimmt, daß sich beide Theile» gleich-
mäßig zu allen Gesellschaftsverrichtungen verbinden, daß jedoch Franz
Sauer den Einkauf der Maaren und Anton Helmreich die Führung
der Bücher und Correspondenzen zu besorgen habe; die Handlungs-
casse endlich solle unter gemeinschaftlicher Sperre und Verwahrung
stehen. Der Vertrag selbst war für die Dauer von fünf Jahren
unaufkündbar und konnte nur mit Einwilligung beider Theile auf-
gelöst werden.
In Folge dieses Vertrages übernahm Anton Helmreich im
Geschäftscomptoir die Führung der Bücher und Correspondenzen,
sowie einen Schlüssel zur gemeinschaftlichen Handelscasse, in welche
er nicht nur den Betrag von 5000 Fl., sondern noch weitere 1350 Fl.
eingelegt hatte.
Am 30. Januar 1865 forderte Franz Sauer seinen Gesellschafter
auf, in die gemeinschaftliche Handelscasse noch den Betrag von

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