Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Oesterreich.

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bührt, bleibt nur noch zu erörtern, wen die Verpflichtung zur Zah-
lung derselben treffe, und in welchem Betrage sie zu leisten sei.
Belangend den Betrag der Sensarie, bestimmt der letzte Absatz
des Art. 82 des Handelsgesetzbuches, daß derselbe nach den örtlichen
Verordnungen oder nach dem Ortsgebrauche festzusetzen ist. Belangend
die weitere Frage, sagt aber der Art. 83 des Handelsgesetzbuches,
daß, wenn unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer die
Maklergebühr bezahlen solle, dieselbe in Ermanglung örtlicher Ver-
ordnungen oder eines Ortsgebrauches von jeder Partei zur Hälfte
zu entrichten ist.
Das vorliegende Zeugniß der Börsedeputation, als eine öffent-
liche, vollen Beweis machende Urkunde bestätiget, daß nach dem in
Triest für patentirte Sensale bestehenden Vorschriften und nach dem
Platzgebrauche, die Mäklergebühr bei Käufen und Verkäufen von
Schiffen mit 2°/0 und zwar mit 1% von einem jeden der beiden
Parteien zu zahlen sei.
Aus diesen Gründen, und nachdem der freiwillige Rücktritt,
wenn er auch dem einen den Vertrag schließenden Theile zugestanden
würde, nicht für eine dem Vertrage beigesetzte Bedingung angesehen
werden kann; mußte dem Begehren stattgegeben und dem sachfälligen
Beklagten auch der Ersatz der Kosten auferlegt werden.
Die außerordentliche Revisionsbeschwerde wurde von dem ober-
stenGerichtshofe verworfen. In den Motiven heißt es:
Die Gründe der beiden unteren Instanzen sind erschöpfend, und
es geht aus denselben hervor, daß die gleichlautenden Entscheidungen
den Gesetzen vollkommen entsprechen, und daß von einer offenbaren
Ungerechtigkeit derselben keine Rede sein könne.
Im vorliegenden Falle wurde die Gültigkeit oder Ungültigkeit
des Vertrages nicht von einer Bedingung, sei es eine aufschiebende
oder auflösende, abhängig gemacht, sondern der Kauf wurde
definitiv abgeschlossen, und dem Käufer nur das
Recht eingeräumt, in einem dort bestimmten Falle
den unbedingt abgeschlossenen Vertrag wieder auf-
zuheben, rücksichtlich von demselben zurückzutreten.
Damit stimmen der Inhalt der Einrede und die Weisartikel
des Beklagten vollkommen überein. Letzterer sagt selbst, daß der
Vertrag, weil das Schiff beschädigt in Triest ankam, mit beider-

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