Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

62

Handelsr. Entscheidungen auS verschiedenen deutsch. Staaten.

Markus Reif begehrte daher Wider Christof Orner die Zahlung
der besagten Sensarie im Betrage von 420 Fl.; und sowohl das
Handels- und Seegericht in Triest, als auch das Ober-
landesgericht daselbst haben diesem Begehren mit Verfüllung des
Beklagten auch in die Gerichtskosten ftattgegeben.
In den Gründen wurde im Wesentlichen angeführt:
Der Beklagte hat den Abschluß des Vertrages ausdrücklich zu-
gestanden. Aus dem Inhalte desselben geht aber klar hervor, daß
der Kauf unbedingt abgeschlossen, und daß sogar die symbolische
Uebergabe des eben auf hoher See befindlichen Schiffes erfolgte.
Ueberdieß gibt der Beklagte noch zu, daß er bereits zwei Drittheile
des Kaufschillings in Wechseln berichtigt hatte.
Der zu Gunsten des Geklagten eingerückte Pact, daß er im
Falle der bezeichneten Beschädigung des Schiffes, wenn er es für
gut finden sollte, den Vertrag vernichten könne, ist nicht eine
denselben auflösende Bedingung, weil der Eintritt
jenes Falles nicht schon von selbst die Aufhebung des
Vertrages bedingte und dadurch das dem Beklagten über-
tragene Recht nothwendiger Weise noch nicht sofort zu bestehen aus-
hörte; vielmehr der erwähnte Pact nichts Anderes als ein Neben-
vorbehalt zu Gunsten des Beklagten ist, wodurch ihm der Rücktritt
freigelassen wurde.
Der fragliche Kaufvertrag ist daher nicht als ein unter einer
auflösenden Bedingung geschlossener Vertrag anzusehen, sondern nur
als ein unbedingtes Geschäft, mit dem Beisatze des
accessorischen Pactes zu Gunsten des Käufers, welcher
darum keinen Einfluß auf die Rechte des Vermittlers ausüben kann,
der kraft des Art. 82 des Handelsgesetzbuches die Mäklergebühr zu
fordern berechtigt erscheint, sobald das Geschäft geschlossen, oder wenn
es ein bedingtes war, unbedingt geworden ist.
Als irrig muß aber die Ansicht bezeichnet werden, daß die vor-
liegende Streitfrage nach den Vorschriften des allgem. bürgerl. G.-B.
zu entscheiden sei, denn der Art. 67 des Handelsgesetzbuches zählt
ausdrücklich unter den den Handelsmäklern übertragenen Geschäften
die Käufe und Verkäufe von Schiffen auf.
Nachdem also dem Kläger allerdings die Maklergebühr für die
Vermittlung des wenngleich nachträglich aufgelösten Vertrages ge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer