Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Oesterreick.

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die vom 12. Mai bis 11. August 1863 dem Beklagten gelieferten
Maaren unter Anbietung des Erfüllungö- und Schätzungseides.
Der Beklagte gestand zwar den Empfang der Waare ein,
machte jedoch geltend, daß geringere als die vom Kläger angesetzten
Preise accordirt worden seien, wodurch sich die eingeklagte Forderung
um 76 Fl. 50 Kr., also auf 112 Fl. reduciren würde, welche unbe-
dingt dem Kläger zuerkannt werden könnten. Es handelte sich daher
nur um die besagten 76 Fl. 50 Kr., welche in der ersten Instanz
dem Kläger bedingt, gegen den Erfüllungöeid zuerkannt, in der
zweiten Instanz aber unbedingt abgesprochen wurden.
Das Bezirksgericht Alsergrund in Wien rechtfertigt
sein Urtheil damit, daß für den Restbetrag von 76 Fl. 50 Kr. in
dem Conto die halbe Probe vorliege, da der Beklagte die ordnungs-
mäßige Buchführung des Klägers nicht widersprochen hat; weil da-
her nur erübrigt, den Zuspruch jenes Betrages vom Erfüllungseide
des Klägers abhängig zu machen, und weil der von dem Beklagten
über die Preisfestsetzung aufgetragene Haupteid sich als unzulässig
darstellte.
Das Oberlandesgericht in Wien begründete dagegen
seine ausgesprochene Abweisung des Klägers dadurch, daß betreffs
der von dem Bektagten bestrittenen Werthansätze Kläger zur Erwei-
sung des Umstandes, daß dieselben als 'vereinbarte Werthe angesetzt
sind, sich auf seinen Buchauszug und den angebotenen Erfüllungs-
und Schätzungseid beruft; daß es sich sonach um vereinbarte
Werthe, rücksichtlich Preise, was auch der Beklagte behauptet,
handelt; daß die Vereinbarung ans bestimmte Preise, rücksichtlich
der Höhe der Preise aber weder durch die erfüllungsweise Beschwö-
rung des Conto, noch durch den Schätzungseid nachgewiesen werden
könne; daß Kläger einen anderen Beweis nicht angeboten habe; daß
dem Beklagten ein Beweis darüber, daß nicht die vom Kläger be-
haupteten, sondern geringere Preise bedungen wurden, nicht auf-
gebürdet werden könne, und auch der von ihm über letzteren Umstand
dem Kläger aufgetragene und von ihm zurückgeschobene Haupteid in
dem Falle nicht zum Ziele führen würde, wenn der Beklagte diesen
Eid nicht antreten oder nicht ablegen würde, da nur das Gegentheil
dessen, was er zu beschwören gehabt hätte, nämlich, daß die von ihm
angegebenen niederen Preise nicht bedungen wurden, als wahr anzu-

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