Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

52 Haudelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

auf Grund eines Auszuges aus ihrem Geschäftsbuche, worin diese
Wechsel verzeichnet waren, um bedingte Einverleibung des Pfand-
rechtes auf die Realität des A. Beer, welche in erster Instanz
bewilligt, in zweiter jedoch zurückgewiesen wurde. Denn, so lauten
die Gründe, aus dem vorliegenden Contocorrente ist eine Verbind-
lichkeit des A. Beer aus dem Escomptegeschäfte für die Gesellschaft
nicht zu entnehmen, indem derselbe sich nur als ein Verzeichniß von
durch A. Beer acceptirten Wechseln darstellt, welche durch dritte
Personen an die einschreitende Gesellschaft übertragen wurden, wobei
A. Beer ganz unbetheiligt war, daher wohl die Wechsel, kei-
neswegs aber die bücherliche Verzeichnung derselben
als eine eine Forderung beweisende Urkunde erschei-
nen und durch Zusammenstellung von einzelnen Wech-
setforderungen keineswegs eine Umänderung derselben
in eine Buchforderung erfolgt.
Im Revisionsrecurse berief die Gesellschaft sich darauf, daß es
im Wesen eines Bankiergeschäftes liege, die durch Escompte oder
aus andere Weise an sich gebrachten Wechsel ebenso in den Büchern
zu verzeichnen, wie dieses im Waaren Handelsgeschäfte mit den ge-
lieferten Waaren geschehe; durch den Buchauszug sei als glaub-
würdig anzunehmen, daß der Acceptant A. Beer als Schuldner der
Gesellschaft erscheine. Da die Wechsel selbst anderweitig benöthigt
werden, so sei in dringenden Fällen der Contoauszng nothwendig
und genügend, um eine Sicherstellung zu erwirken.
Der oberste Gerichtshof wies den Recurs aus den von der
zweiten Instanz angeführten Gründen ab.
Zu Art. 34.
Nicht nur die THatsache, daß gekauft wurde,
sondern auch der bedungene Preis kann durch den
Bücherbeweis dargethan werden.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v.
3. Jänner 1865, Z. 10,197 v. 1.1864 (Gerichtshalle 1865,
S. 318).
Georg Kramer, Handelsmann, klagte wider Johann Süß auf
Zahlung von 188 Fl. 50 Kr. und stützte seine Klage auf einen aus
dem vorschriftsmäßig geführten Geschäftsbuche gezogenen Conto über

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