Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

6. Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen aus verschiedenen deutschen Staaten

6.1. Oesterreich

Fortsetzung -er Zusammenstellung handelsrechtlicher Ent-
scheidungen aus verschiedenen deutschen Staaten.
I. Oesterreich*).
Mitgetheilt von Dr. H ermann Blodig. o. ö. Professor des Handels- und
Wechselrechtes am f. k. polytechnischen Institute in Wien. .
Zu Art. 4,19, 271 u. ff.
Die Eigenthümer solcher liegender Güter, mit
rvelchen das nach derfrüheren Landesverfassung
ausschließliche, gegenwärtig jedoch der Mit Wer-
bung unterworfene Recht der Erzeugung und des
Verkaufes von Bier und Branntwein (das s. g.
Pr opinationsrecht) verbunden ist, sind in der
Ausübung dieses Rechtes nicht alsKaufleute zu
betrachten. Es besteht daher, so lange die ge-
nannte Erzeugung nur in einem Umfange aus-
geübt wird, der dem Propinat ions rechte des
liegenden Gutes angemessen ist, keine Pflicht
zur Registrirung der Firma.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v.
29. März 1865 (Allg. österr. Gerichtszeitung, S. 169).
Die fürstlich Liechtenstein'sche Gutsverwaltung Landskron wurde
von dem Kreisgerichte Chrudim aufgefordert, die Firma des
dortigen fürstlichen Bräu- und Branntweinhauses in das Handels-
register eintragen zu lassen, indem hiervon laut Ausweis des Steuer-
*) Vergleiche dieses Archiv. III. Bd., S. 45; IV. Bd., S. 285; V. Bd.,
S 223 und VII. Bd., S, 130.

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