Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Quellenregister.

499

Art. ves
H.-G.-B.

34.

34.

37.

38.
38. 39.

40.

42. (111.)

43.

47.
47. (41.57.
273. 277.
317.)
47. 52.
47. (50.)
47. (58.)
50.
62.

Inhalt ker Erörterungen und Nachmeisung der Seitenzahlen.

Nicht nur die Thatsache, daß gekauft wurde, sondern auch der be-
dungene Preis kann durch den Bücherbeweis dargethan werden, 52.
Das Präjudiz, welches lautet:„Ueber Gegenstände des kaufmännischen
Verkehrs zwischen Kaufleuten geschloffene Verträge, deren Erfül-
lung von beiden Zeiten erst an einem noch bevorstehenden Termine
erfolgen soll, eignen sich zur Eintragung in die Handlungsbücher
nicht. Ist die Eintragung dennoch erfolgt, so können sie weder
einen Beweis liefern, noch die mangelnde schriftliche Form ersetzen"
ist über, das Gebiet der gewagten Verträge, der Zeitkaufs- und
Differenz-Geschäfte nicht auszudehnen, 116.
Die Bestimmung des Art. 37 über die auf Antrag einer Partei
unter der in diesem Artikel ausgesprochenen Sanction zu verord-
nende Vorlegung der Handelsbücher der Gegenpartei kommt nur
für Rechtsstreitigkeiten über Handels- und denselben gleichzuhal-
tende Geschäfte in Anwendung, b) die Expensenforderung eines
Rechtsfreundes gegen einen Kaufmann eignet sich nicht zur Be-
handlung nach Handelsrecht, 54.
Edition und Einstchtsnahme der Handelsbücher, 298.
Die bedingte Eintragung eines Buchauszuges zum Behuf eines zu
erwirkenden Pfandrechts auf ein liegendes Gut ist nach österreichi-
schem Rechte statthast, wenn rücksichtlich der Uebereinstimmung
des Auszuges mit dem Buche die gerichtliche oder auch nur nota-
rielle Bestätigung vorliegt, 56.
Unter Umständen, nach welchen insbesondere mit Rücksicht auf die
für den Geschäftsbetrieb der Handelsleute und deren Buchfüh-
rung bestehenden gesetzlichen Anordnungen das Vorhandensein
von Handelsbüchern vorausgesetzt werden muß, ist, um nach
Art. 40 die Mittheilung der Handelsbücher zur vollständigen
Kennnißnahme von ihrem ganzen Inhalte in Anspruch nehmen
zu können, nicht nothwendig, die Existenz der Bücher demjenigen
gegenüber zu beweisen, welcher die Herausgabe derselben verwei-
gert , 59.
Eidesstattliche Atteste müssen von den Handlungs-Inhabern, dürfen
aber nicht mit der Handlungsfirma oder vom Procuristen unter-
schrieben sein, 120.
Eine Beschränkung der Procura nach Haupt- und Zweignieder-
lassung ist unzulässig, 450.
Unzulässigkeit der Eintragung von Handlungsbevollmächtigten, 455.
Bedürfen die Verträge der Kaufleute mit den Procuristen, Hand-
lungsgehülfen und Handlungsreisenden der schriftlichen Form?
125. '
Handelsagenten, deren Befugnisse und die Grenzen ihrer Vollmacht,
302.
Umfang der Befugnisse der Handlungsbevollmächtigten, insbesondere
der im Art. 50 aufgeführten Personen, 123.
Besugniß des Handlungsbevollmächtigten zur Proceßführung, 121.
s. Art. 7.
Die Art. 62—64 ordnen kein besonderes Verfahren dahin an, daß
der Principal, sofern er überhaupt einen rechtmäßigen Grund zur
Entlassung der Handlungsgehülfen ohne Kündigung hat, von
diesem Rechte ohne vorhergegangenes richterliches Verfahren keinen
Gebrauch machen könne, 127.

32*

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