Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen. Bezirk des App -Gerichts Frankfurt a. M. 483
streckt. Wie es schon da, wo nicht ein ausdrücklich verbietendes Gesetz
im Wege steht, die beiden Contrahenten zukommende Rechtsgleichheit
erfordert, daß die Befugnisse des einen nicht mehr, als in der Natur
der Sache liegt, gegen die Befugnisse des andern verkürzt werden, so
erscheint auch das Interesse des Committenten dadurch, daß dem Com-
missionär noch in jedem Stadium des sich allmälig abwickelnden Rechts-
geschäfts sich als Selbstcontrahent zu entpuppen gestattet wird, in
keiner Weise verletzt, da es der Committent in seiner Hand hat, durch
eine von Anfang an an den Commissionär gerichtete ausdrückliche
Aufforderung über dessen Stellung als Selbstcontrahent oder als
bloßer Mandatar diesen sofort zu einer rückhaltlosen Aeußerung zu
nöthigen.
Busch, Archiv,!, S. 379.
Cs erscheint vielmehr dem Interesse des Committenten offenbar
schon damit vollständig genügt, daß überhaupt der Verkauf in eige-
nem Namen, d. h. im Namen des Commissionärs, erfolgte. Hiermit
ist das Mandat erfüllt, der Commissionär hat sich als Selbstschuldner
verpflichtet, ein weitergehendes Interesse ist nach den ausdrücklichen
Bestimmungen bes H.-G.-B. nicht denkbar. Es haben darum auch
schon verschiedene Gerichtshöfe
Vgl. Goldschmidt, Zeitschrift, I, S. 559 f.
Busch, Archiv, V, S. 278 f., namentlich S. 284.
Centralorgan für H.-R., N. F., I, S. 598.
sich dahin ausgesprochen, daß der Commissionär zu jeder Zeit, also
auch erst in der Klage als Selbstcontrahent hervortreten mag, und
ebenso, daß die Klage alternativ oder eventuell als Forderung aus ein-
fachem Kaufgeschäft oder als Schadenforderung des Commissionärs
erhoben werden mag. Daß der Kläger im vorliegenden Falle erst in
der Klage und zwar nur eventuell mit der Behauptung Selbstcontra-
hent zu sein aufgetreten ist, kann ihm umso weniger präjudiciren,
als Beklagter selbst nicht zu behaupten vermochte, daß ihm Kläger
früher eine andere Person und welche als Contrahent benannt habe,
wie denn auch sämmtliche zu den Acten gegebene Briefe und Tele-
gramme es durchaus unentschieden lassen, ob Kläger als Selbstcon-
trahent gekauft oder an einen Dritten verkauft hat. Noch weniger
aber hat Beklagter zu behaupten vermocht, daß er noch rechtzeitig, also
re adhuc integra, an den Kläger die ausdrückliche Aufforderung ge-
31*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer