Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen, Bezirk des App. - Gerichts Frankfurt a. M. 481
eine andere Person als den Käufer oder Verkäufer nam-
haft macht."
Und die Motive zum preuß. Entwurf lassen darüber keinen
Zweifel, wie diese Bestimmung zu verstehen sei. Denn es heißt dort-
selbst S. 161:
„Durch die Annahme eines ganz unbe sch r änk ten Rechts
des Commissionärs, in der angegebenen Weise selbst als
Käufer oder Verkäufer einzutreten, würde der Commissions-
handel in der eigentlichen Bedeutung zerstört und ein un-
reeller Eigenhandel an dessen Stelle gesetzt werden. Die
Sicherheit des Committenten würde erheblich gefährdet
und dem Commissionär die Möglichkeit gegeben sein, alle
Vortheile des Geschäfts sich anzneignen, während die Nach-
theile von dem Committenten getragen werden müßten. Der
Letztere wäre ganz in die Gewalt des Commissionärs gege-
ben, dieser wäre im Stande, auf Kosten des Committenten
für sich zu speculiren u. s. w.
Allein diese Erwägungen vermochten in der Nürnberger Con-
ferenz nicht den Sieg davonzutragen. Bei der ersten Lesung machte
sich die Ansicht geltend (Lutz, Protocolle, S. 733),
„daß man dem Commissionär nicht zumuthen dürfe, daß er
die Personen nenne, mit denen er contrahirt habe. Eine
solche Verbindlichkeit verstoße gegen die bisherige Uebnng;
bisher habe kein Commissionär etwas der Art gethan, man
könne es auch ohne unbillig zu sein nicht verlangen, weil der
Commissionär dadurch gezwungen würde, seine Connepionen
zu verrathen."
Und auf Grund der weiteren Erwägungen (Lutz, Protoeolle,
S. 734 f.), daß die Bestimmung des preuß. Entwurfs nicht durch-
führbar, nicht mit den bestehenden Verkehrsverhältnissen für verein-
bar zu halten und nur dann am Platze sei, wenn der Commissionär
auf Credit verkauft habe, ohne zugleich dei credere zu stehen, damit
alsdann der Committent wisse, an wen er sich zu halten habe,—
wurde die oben angeführte Bestimmung des Art. 294 des preuß.
Entwurfs gestrichen. Es wurde aber auch ebenso abgelehnt, dafür
eine andere Bestimmung aufzunehmen, wonach der Commissionär
nur dann als Selbstcontrahent zu betrachten sein sollte, sofern er dem
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IX. 31

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