Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen. Bezirk des App. - Gerichts Frankfurt a. M. 473
3. Provifionsavfpruch für für Rechnung desPrmcipats zu einem Zeitpuncte
verkaufter Maaren, vor welchem der Principal dem Reifenden bereits die
Rücksendung der unverkauft gefiCteßcneti Maaren aufgegeben hatte.
Kunsthändler Joseph Gustav Kitzinger in München hatte im
Mai 1865 den Julius Eduard Doerr von Frankfurt am Main
engagirt, derselbe solle mit einer Partie Oelgemälde nach seiner
Vaterstadt Frankfurt gehen, sie dort ausstellen und für Rechnung des
Klägers zu verkaufen suchen. Nachdem Doerr einige Wochen in
Frankfurt verbracht hatte, verlangte Kitzinger, daß Jener ihm, da
er einsehe, daß das Geschäft sich nicht rentire, die Bilder wieder
zurücksende. Doerr, dem von Kitzinger nicht nur Salär und Reise-
diäten zugesagt waren, sondern der auch diesem eine Caution von
3000 Fl. geleistet hatte, widersprach dieser Zumuthung, da die Bil-
der ihm zu seiner Sicherheit dienten, kündigte endlich am 26. Juni
1865 den mit Kitzinger abgeschlossenen Dienstvertrag, verlangte aber
vor Herausgabe der Bilder, an denen er ein Retentionsrecht geltend
machte, Berichtigung seiner Rechnung und Herausgabe seiner Caution.
Kitzinger, der die Contractskündigung angenommen hatte, bestritt
seine Verpflichtung zur Herausgabe der Caution, einmal weil Kläger
Doerr mit Verabfolgung der Bilder voranzugehen habe und dann,
weil er demselben für diese Caution bereits eine Gegensicherheit auf
seiner Behausung in München hypothekarisch bestellt habe. Ein
Retentionsrecht stehe dem Kläger nicht zu, da er die Bilder zum
Verkaufe erhalten habe, ihm also der Art. 313, Abs. 2 des H.-G.-B.
entgegenstehe. Auch habe sich Kläger sein Salär nur bis zum
Kündigungstage berechnen dürfen; Spesen hätten gar nicht berechnet
werden dürfen, da Kläger für seine Reisediäten zu 10 Fl. täglich alle
Reisekosten, incl. der Unkosten des Transports und Verkaufs der
Bilder zu tragen verpflichtet gewesen. Der Kläger habe nach dem Zeit-
punkte, nach welchem er, Beklagter, ihm den Auftrag gegeben, die Bilder
nach München zurückzuschicken, noch welche verkauft, für diese sei er
nicht befugt, sich eine Provision zu berechnen. Von dem Kündigungs-
tage an habe Kläger sich für Beaufsichtigung der Bilder eine tägliche
Gebühr von 3 Fl. 30 Kr. berechnet, auch dieß sei ungerechtfertigt rc.
Das Stadtgericht in Frankfurt am Main sprach sich hierüber
folgendermaßen aus:
1. Die Forderung auf Rückerstattung der von dem Kläger ge-

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