Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

468 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

hiesigen Bürgereid geleistet haben, giltig gewesene Verordnung vom
10. October 1825 über die Bekanntmachung der Firmen und Ge-
schäftszweige das Hinderniß, welches bis dahin der Eintragung der
Firma eines von Handwerkern betriebenen Handelsgeschäfts im Wege
gestanden hatte, beseitigt war.
l0. Eine von einem Raufmanne vor Einführung des Handelsgesetzbuchs nur
factifch (ohne ordnungsmäßige Anmeldung und Eintrag) geführte lirma Kann
nicht in das Handelsregister eingetragen werden, sobald der verlangte Eintrag
nicht den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs entspricht.
Küfermeister und Weinhändler Gustav Adolph Iacobi betrieb
unter seinem Namen ein Weingeschäft schon lange vor Einführung
des H.-G.-B., ohne jedoch diese Firma je, wie es für die Firmen der
Handelsgeschäfte Vorschrift war, in die Protocolle der Wechselnotare
eintragen und an der Börse anschlagen zu lassen.- Nach Einführung
des H.-G.-B. meldete derselbe diese factifch von ihm geführte Firma
zum Eintrag in das Handelsregister an, indem er zugleich anzeigte,
dag er seinen Sohn Friedrich Carl Julius als Theilhaber in seine
unter der Firma „Gustav Adolph Iacobi" angemeldete Weinhand-
lung aufnehme.
Das Stadtgericht wies den Antragsteller ab, weil die von dem
Weinhändler Gustav Adolph Iacobi unter seinem Namen betriebene
Weinhandlung durch Börsenanschlag seiner Zeit nicht kund gemacht
worden sei, derselbe daher ein Recht auf die von ihm seither nur
factifch geführte Firma „Gustav Adolph Iacobi" nach Maßgabe
Art. 7*) des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B. in Anspruch zu neh-
men nicht befugt erscheint, die von ihm für die angemeldete offene
Handelsgesellschaft gewählte Firma vielmehr der Bestimmung des
Art. 17 des H.-G.-B. unterliegt, wonach jene wenigstens einen das
Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz zu enthalten hat.

*) Der Art. 7 des Einführungsgesetzes lautet:
„Diejenigen bereits bestehenden Firmen, deren Inhaber den Vorschriften
des Gesetzes vom 30. October 1825 nachgekommen sind, dürfen auch nach Ver-
kündigung des gegenwärtigen Gesetzes, so lange als nicht in der Person des In-
habers oder eines der Gesellschafter eine Veränderung Antritt, selbst dann beibe-
halten werden, wenn sie nach den Art. 16.17 u. 18 des allg. deutschen H.-G.-B.
unstatthaft sein würden."

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