Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen. Bezirk des App - Gerichts Frankfurt a. M. 467
bestehende und schon von dem Ehemanne unter der Firma „Weber &
Schultheiß" geführte Geschäft fort. Mit der Einführung des
H.-G.-B. meldete die Wittwe Schultheiß dieses ihr Geschäft zum
Eintrag in das Handelsregister an.
Das Stadtgericht lehnte den Eintrag in das Handelsregister
ab, da bis zur Einführung des H.-G.-B. die Antragstellerin eine
Handlung im rechtlichen Sinne nicht betrieben und der von ihr für
das Handwerksgeschäft seither factisch geführten Firma „Weber &
Schultheiß" eine rechtliche Bedeutung im Sinne des Art. 15 des
H.-G.-B. nicht beigelegt werden könne, hiernach aber die Frage, ob
die Wittwe Schultheiß zur Annahme der fraglichen Firma und zu
deren Anmeldung zum Handelsregister berechtigt sei, lediglich nach
Art. 16 des H.-G.-B. zu beurtheilen, also zu verneinen sei.
Das Appellationsgericht erklärte jedoch den gestellten Antrag für
zulässig, weil
1. die Wittwe Schultheiß zur Zeit der Einführung des H.-G.-B.
die allein berechtigte Inhaberin eines hier unter der Bezeich-
nung „Weber & Schultheiß" betriebenen Geschäftes war, welches
darin bestand, daß einestheils in einer über den Umfang des Hand-
werks hinausgehenden Weise Waffen zum Verkaufe angefertigt und
anderntheils Waffen, um dieselben weiter zu veräußern, angekauft
wurden; daß
2. darum, weil das Einführungsgesetz zum H.-G.-B. keine Vor-
schrift enthält, daß dessen Bestimmungen auf hiesige Handwerker,
welche ein Handelsgeschäft betreiben, nicht anwendbar seien, mit der
Einführung des H.-G.-B. die Bestimmungen Art. 4. 6. 271, Abs. 1.
272, Abs. 1. 15 u. 19 desselben für die Beurtheilung der geschäftlichen
Verhältnisse der Antragstellerin und für deren Verpflichtung den Ein-
trag der mit dem Zeitpunkte der Einführung des H.-G.-B. die Eigen-
schaft einer Handelsfirma annehmenden Bezeichnung ihres Geschäfts
maßgebend geworden sind; daß
3. für die Jmplorantin somit seit dem 1. Januar 1863 nicht al-
lein eine Berechtigung, sondern sogar eine Verpflichtung bestanden
hat, die von ihr geführte Firma behufs der Eintragung in das Han-
delsregister anzumelden, indem mit der gesetzlichen Aufhebung der nur
für Handelsleute im Sinne des hiesigen Particularrechts d. i. für
solche Personen, welche in der Eigenschaft als „Handelsmann" den

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