Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

6.7. Königreich Preußen. Bezirk des Appellationsgerichts Frankfurt a. M.

Königreich Preußen. Bezirk des App.-Gerichts Frankfurt a. M. 463

Königreich Preußen. Sezirk des Appellationsgerichts
Frankfurt a. M.
Zu den Art. 4. 6.10.13-27. 210.271. 273.275.
Einträge in das Handelsregister betr.
1. 8md Actieugesellschafteu, die at8 Gegenstand ihres Anternehmens den Ankauf
von Grundstücken und deren Verwerthung durch Wiederverkauf bezeichnen, in
das Handelsregister einzutragen?
Das Stadtgericht in Frankfurt hat den Antrag der Frankfurter
Gütergesellschaft zu Bauzwecken (die den Gegenstand ihres Unterneh-
mens wie vorstehend in ihren Statuten bezeichnet hat) auf Eintrag
in das Handelsregister verweigert, weil derartige Geschäfte nach
Art. 271 und 275 des H.-G.-B. als Handelsgeschäfte nicht anzusehen
sind, die im Art. 110 vorgeschriebene Eintragung des Actiengesell-
schaftsvertrags in das Handelsregister aber das Bestehen einer Han-
delsgesellschaft im Sinne des H.-G.-B. voraussetzt.
2. Der Handwerker, welcher nur mit felbstgesertigten waaren handelt, treibt
kein Handelsgeschäft.
Den Antrag des Schneidermeisters Ludwig Bender auf Eintrag
in das Handelsregister wies das Stadtgericht ab, weil das von dem
Antragsteller errichtete Geschäft in selbstgefertigten Damenmänteln
und Mantillen nach Maßgabe der Art. 10 u. 273, Abs. 3 des H.-G.-B.
als ein Handelsgeschäft nicht zu erachten sei.
3. Ist diewütwe befugt, die.firma ihres verstorbenen Ehemannes fortzuführen.
Die Wittwe des Handelsmannes Christian Linck, welche die
Uebernahme des von ihrem verstorbenen Ehemanne geführten Hand-
lungsgeschäfts anzeigte und um deßfallsigen Eintrag in das Hand-
lungsregister nachsuchte, gab das Stadtgericht auf, noch den Nach-
weis der ausdrücklichen Einwilligung der Miterben zur beabsichtigten
Fortsetzung der Handlung Chr. Linck unter der bisherigen Firma zu
erbringen.
Das Appellationsgericht bestätigte die Verfügung des Stadtge-
richts, indem es ausführte, daß gegen die Annahme der Beschwerde-
führuug, nach welcher bei der das Geschäft ihres verstorbenen Man-

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