Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

454 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

zu erkennen gegeben: wenn hiermit ausgedrückt sein solle, daß eine
solche Befugniß den übrigen Gesellschaftern nicht zukomme, so bedürfe
dieß einer deutlicheren Fassung; die Regel sei, daß die Gesellschaft
durch die iin Namen der Gesellschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfte
eines jeden Gesellschafters verpflichtet werde, wenn ein solcher nicht
von der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, ausgeschlossen sei,
H.-G.-B., Art. 115,
und nur im Fall vereinbart sei, daß nur einer oder einige der Gesell-
schafter die Gesellschaft vertreten sollen, sei die Angabe, welcher oder
welche hierzu berechtigt seien, erforderlich.
H.-G.-B., Art. 86, Ziff. 4.
Ob eine solche Ausschließung der übrigen Gesellschafter vorhan-
den, lasse sich aus dem Eintrag, daß dieser oder jener die Gesellschaft
zu vertreten befugt sei, nicht mit Bestimmtheit ermessen; es sei daher
dieser Eintrag zu vervollständigen.
Erlaß vom 28. April 1866.
Zu Art. 116.
Eine Beschränkung der Befugniß eines Gesellschaf-
ters, blos für die Haupt- oder blos für die Zweig-
niederlassung zu zeichnen, ist unstatthaft.
Bei einer Handelsgesellschaft war im Handelsregister bemerkt,
daß ein namhaft gemachter Gesellschafter für die Hauptniederlassung
und für zwei Zweigniederlassungen allein zeichne und daß derselbe für
die übrigen Zweigniederlassungen nicht zeichne. Eine solche Beschrän-
kung der Befugniß eines Gesellschafters wurde nach Art. 116 des
H.-G.-B. in Vergleichung mit Art. 114 des preuß. Entwurfs und
den Verhandlungen der Nürnberger Conferenz,
Protocolle, Bd. 1, S. 174 und 210,
nicht für zuverlässig erachtet.
Erlaß vom 11. Mai 1866.
Die Nürnbergerger Conferenz hat sich zwar bei Berathung des
Art. 116 des H.-G.-B. dafür ausgesprochen, daß — wenn eine Han-
delsgesellschaft mehrere Etablissements und für jedes Etablissement
eine besondere Firma habe, der geschäftsführende sooius in seiner
Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, in der Weise beschränkt wer-

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