Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

6.5. Königreich Württemberg

448 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Partei sich darauf bezogen hätte, eines besseren Beweises (als wahr-
scheinlich des Gutachtens der Mitglieder des Handelsgerichts vom
Handelsstande) bedürfen."
Man fand daher den Art. 357 nicht, vielmehr Art. 326 anwend-
bar, nach welchem, „wenn die Zeit der Erfüllung einer Verbindlich-
keit im Vertrage nicht bestimmt ist, die Erfüllung zu jeder Zeit ge-
fordert werden kann."
Erk. des Ob.-App.-Ger. vom 23. Dec. 1864, i. S. Seidel
e. Seithel. Handelsger. Dresden.
Vergl. auch Archiv 4. Bd. S. 157.

V. Königreich Württemberg.
'Präjubtcteu*) des Lberhandets - Herichts tu Stuttgart über Einträge
tu das Handelsregister.
Zu Art. IS.
Die Bezeichnung einer Gutsherrschaft als Inhaberin
einer Handelsfirma genügt nicht.
Nach der Württemb. Instruction für Führung der Handelsregi-
ster §4 muß bei Einzel-Firmen neben dem in der 3. Rubrik aufzu-
nehmenden Wortlaut der Firma in der 5. Rubrik der Inhaber der
Firma bezeichnet werden. Als Inhaber einer solchen Firma war eine
fürstliche Standesherrschaft in das Handelsregister eingetragen wor-
den. Eine solche Gesammtbezeichnung wurde als unzureichend erklärt,
da nach Art. 19 des H.-G.-B. vorauszusetzen ist, daß die Person des
Inhabers namhaft gemacht werde.
Erlaß vom 11. Mai 1866.
*) Diese mir von hoher Hand giftigst mitgetheilten Präjudicien bestätigen
die Richtigkeit der von mir Bd. III dieses Archivs vertheidigten Ansicht, daß die
den Handelsgerichten Vorgesetzten obern, bezüglich obersten Justizbehörden Amts-
wegen einzuschreiten haben, sobald sie Irregularitäten bei Führung der Handels-
register und Veröffentlichung der Einträge wahrnehmen. Ebenso hat die königl.
Krön - Oberanwaltschaft zu Hannover im Interesse des Gesetzes Nichtigkeitsbe-
schwerde gegen ein Erkenntniß des Obergerichts Nürnberg erhoben und durch-
gesetzt, welches die Apotheker von der Pflicht, ihre Firmen in das Handelsregister
eintragen zu lassen, freigesprochen hatte. S. den VIII. Band dieses Archivs,
S. 155.

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