Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Sachsen.

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zwischen dem älteren Rechte vor dem Handelsgesetzbuche und dem des
bürgerlichen Gesetzbuchs gewahrt ist.
Erk. des Ob.-App.-Ger. vom 26. August 1865 in S. Jr-
siotong e. Kind. Bez.-Ger.-Amt Leipzig.
13.
Zu Art. 337.
Die sofortige Lieferung bei Lieferungsgeschäften, die
nicht Platzgeschäfte sind.
Zeitschrift rc., N. F., 27. Bd., S. 34.
„Die Bestimmung etwas sofort zu thun, etwas sofort zu
liefern, kann als feste Bestimmung einer Zeit nur dann angesehen
werden, wenn der Beginn des Thuns oder Lieferns sich dem Ver-
tragsabschlüsse unmittelbar anschließen soll, was allerdings, wo es
sich um Käufer handelt, bei sogenannten Platzgeschäften als möglich
erscheint. — Wenn aber zwischen zwei von einander entfernt woh-
nenden Contrahenten ein Geschäft in der Weise geschlossen wird, daß
die vom entfernten Orte ausgehende Leistung oder Lieferung eine
sofortige sein soll, dann kann das Wort „sofort" nur in einer durch
die Ortsentfernung bedingten und deshalb nach jeder Ortsverschie-
denheit verschiedenen, wohl noch durch Nebenumftände modificirten
Bedeutung aufgefaßt, und eben deshalb nicht als ein jenen Zeitpunkt
fest bestimmender Ausdruck angesehen werden. — Daß auch bei Ab-
fassung des Handelsgesetzbuchs die Meinung nicht gewesen ist, daß
durch derartige relative Ausdrücke, wie „sofort," eine feste Zeitbe-
stimmung bei befristeten Geschäften gegeben werden könne, ist aus
den Berathungsprotocollen zu entnehmen, welche S. 5007 von der
Nothwendigkeit ausgehen, die Zeit der Erfüllung, um sie für eine
festbeftimmte ansehen zu können, nach Tagen, selbst nach Stunden zu
bezeichnen, mithin immer eine unter allen Umständen in gleicher Be-
deutung aufzufassende Zeitbestimmung erfordern.
Daß es im Geschäftsverkehr üblich sei, unter dem Ausdruck
„sofort" einen achttägigen Zeitraum zu verstehen, würde denkbarer
Weise Geltung haben können, wenn es sich um den Verkehr zwischen
zwei bestimmten und bedeutenden Handelsplätzen fragte; daß aber
für den Verkehr zwischen Dresden und Freiberg eine derartige
Usance zur Entstehung gekommen sei, würde, vorausgesetzt, daß eine

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