Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

444 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

9.
Zu Art. 275.
Miethverträge über Handlungslocalitäten sind keine
Handelsgeschäfte.
Zeitschrift rc., 97. 27. Bd., S. 147.
„Wäre nach der allgemeinen Wortfassung des Art.*275 noch
ein Zweifel über den obigen Grundsatz übrig, so würde dieser durch
die Geschichte der Entstehung jener Bestimmung sofort gänzlich be-
seitigt werden. Es geht daraus klar hervor, daß durch die endgül-
tige Fassung des gedachten Artikels die Beurtheilung einer Species
von auf Immobilien bezüglichen Verträgen, nach den materiellen
Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht als eine offene Frage dem
richterlichen Ermessen im speciellen Falle zur Entscheidung hat über-
lassen, sondern überhaupt verneint werden sollen, weil nicht die An-
wendung der Grundsätze des Handelsgesetzbuchs auf die gedachten
Verträge, sondern ein schnelles Verfahren in dießfallsige Streitig-
keiten im Interesse des Handelsstandes geboten und, diesem Interesse
zu genügen, Aufgabe der Particulargesetzgebung sei."
Der Einwand, daß die Disposition der Ausführungsverord-
nung vom 30. Decbr. 1861, § 8 (daß nach § II. und III. der Leip-
ziger Handelsgerichtsordnung vom 21. Decbr. 1681 das dasige
Handelsgericht in Miethsachen der Kaufleute competent sei) nichts
Neues anordne, sondern nur interpretativ für die Ausführung des
Gesetzes habe sorgen wollen, ist unzutreffend. Offenbar ist dabei
beabsichtigt worden, dje Competenz des Handelsgerichts zu Leipzig,
auch insoweit sie nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs nicht
begründet sein würde, thunlichft aufrecht zu erhalten."
Der gedachten Schlußbestimmung in § 8 der angezogenen Ver-
ordnung hätte es aber gar nicht bedurft, „wenn diese Ansprüche schon
an sich als Handelssache, mithin zur Competenz der Handelsgerichte
gehörig betrachtet worden wären."
Erk. des Ob.-App.-Ger. vom 24. Febr. 1865; i. S. Kohl
c. Koller. Bezirksgerichtsamt Chemnitz.
Wegen der Verträge über unbewegliche Sachen vergl. auch das
oben unter Nr. 8 mitgetheilte Präjudiz, sowie dieses Archiv 4. Bd.,
S. 185 und 442. Daß aber namentlich auch Miethsverträge über

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