Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich -Lachsen.

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sprünglich für die von dem Actienvereine auszuführenden Geschäfte
gezogen sind, da der (hier fragliche) Actienverein zum Zwecke eines
industriellen Unternehmens — Abbau von Steinkohlen — begründet
worden ist, ein Darlehn aber keineswegs immer zum Zwecke eines
erweiterten Geschäftsbetriebes ausgenommen wird, sondern die An-
lehnsaufnahme sehr oft zur Deckung momentaner Verluste oder zur
Beschaffimg der Mittel, welche zur Fortsetzung des Betriebs der
Vereinsgeschäfte in dessen bisherigem Umfange nöthig sind, geschehen
kann. — Renaud, das Recht der Actien-Gesellschaften. Leipzig,
1863, S. 455.
Urthel des Ober-App.-Ger. vom 2. März 1865.
8.
Zu Art. 271 unter 1 u. 2.
Wesen der Differenzgeschäfte.

Annalen des Ob.-Appell.-Ger., N. F., I. Bd., S. 191.
„Daraus, daß die sogenannten Differenzgeschäfte größtentheils
in der Form von Lieferungskäufen eingekleidet werden, erwächst noch
keine Vermuthung dafür, daß jedes Geschäft, das sich in der Form
eines Lieserungskaufs darstellt, ein Differenzgeschäft sein müsse.
Eben sowenig werden ursprüngliche Lieferungsgeschäfte und Verkaufs-
und Einkaufscommissionen zu Differenzgeschäften dadurch, daß der
Commissionär seinen Committenten das Mehr des Einkaufspreises
gegen den Verkaufspreis als Differenz in Ansatz bringt, statt in aus-
führlicher Berechnung den Erlös beim Verkaufe und den Verlag beim
Einkäufe zu beziffern, und hieraus das Resultat zu ziehen, oder dem
Committenten es zu ziehen zu überlassen. Es kommt vielmehr, um
ein solches Differenzgeschäft zu behandeln, Alles darauf an, ob die
Contrahenten gleich Anfangs dahin übereingekommen sind, daß die pro-
ponirten Käufe und Verkäufe in Wirklichkeit nicht effectuirt werden
sollen, sondern nur der eine Theil dem andern Theile das herauszu-
bezahlen, bez. zu vergüten habe, was bei wirklicher Effectuirung des
Geschäfts sich als Gewinn oder bez. als Verlust herausgestellt haben
würde."
Erk. des Ober-App.-Ger. vom 2. April 1865.

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