Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Sachsen.

441

jetzt vorliegende Frage nicht, ob eine Veräußerung des Antheils an
dem Geschäfte seiten des einen Socius für seinen Todesfall an den
überlebenden Gesellschafter g-estattet sei, indem die Zulässigkeit einer
solchen Veräußerung schon in den Vorschriften der Art. 22.23 und 24,
nach welchen Jeder, der ein bestehendes Handelsgeschäft durch Ver-
trag oder Erbschaft erwirbt, dasselbe mit der bisherigen Firma fort-
führen darf, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben
in die Fortsetzung der Firma ausdrücklich willigen, gesetzlich anerkannt
wird — von Hahn, Commentar, 1. Th., S. 71 f. u. S. 75, § 2 —.
Ferner schließt die in Art. 133 aufgestellte Regel, daß nach Auflösung
der Gesellschaft, außer dem Falle des Concnrses, die Liquidation er-
folgt, ein Abkommen der betheiligten Gesellschafter beziehentlich deren
Erben nicht aus, daß, statt der Liquidation, eine Veräußerung des
ganzen Geschäfts an einen Mitgesellschafter oder an einen Dritten
vorgenommen werde — v. H ahn a. a. O. S. 314 —. Auch ist die
Bestimmung in Art. 119 nicht aus Rücksicht auf die Gesellschafts-
gläubiger, sondern aus Rücksicht auf die Rechtsverhältnisse der Ge-
sellschafter unter einander getroffen worden — von Hahn a. a. O.
S. 302 f. —, weßhalb auch den Gläubigern einer aufgelösten Ge-
sellschaft das Recht, die Liquidation zu verlangen, und deßhalb der
käuflichen Ueberlassung der Gesellschaftsantheile des einen oder meh-
rerer Gesellschafter an einen zeitherigen Socius ohne vorherige Li-
quidation zu widersprechen,nicht zugestanden werden kann — v. Hahn
a. a. O. S. 314, § 2, am Ende —, zumal die veräußernden und aus-
scheidenden Gesellschafterden Gläubigern, wegen der Societätsschulden,
innerhalb der in Art. 146 geordneten Veräußerungsfrist haften — rc.
Aus diesen Gründen hat man angeordnet, daß das gedachte Fabrikge-
schäft dem Jmpetraten zur Fortführung ausgeantwortet werde." —
Verordnung des Ober-App.-Gerichts vom 30. December 1865.
6.
Zu Art. 158 u. 167.
Der Satz in Art. 167, Alinea 1 ist nicht auf die inneren
Angelegenheiten der Gesellschaft zu beziehen.
^Zeitschrift rc., N. F., 27. Bd., S. 57 und Annalen des Ob.-Appell.-Ger.,
N. F.,I. Bd.,S. 18.)
„Es liegt in der Natur der Sache, daß die in Art. 158 und 167

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer