Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Sachsen.

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festgestanden, sich geweigert, den übriggebliebenen Theil desselben an-
ders, als gegen Bezahlung der v o l l e n Fracht an den Destinatär zu
verabfolgen und es sei solchergestalt der letztere, um in den ihm drin-
gend nöthigen Besitz der noch vorhandenen Waare zu gelangen, ge-
zwungen gewesen, das gesammte Frachtlohn, wenn auch unter Protest,
zu bezahlen, so liegt doch auf der Hand, daß eine unter solchen Um-
ständen erfolgte Annahme der Waare, resp. eine unter solchen Um-
ständen bewirkte Bezahlung des Frachtlohnes nicht als ein iacturn
concludens angesehen werden kann, welches einen Schluß auf eine
Approbation des in dem Transporte liegenden opus gestattet. Mit
anderen Worten: iü Fällen dieser Art steht ein Zweifel der aus der
Annahme des Frachtgutes und aus der Bezahlung der inerces zu
folgernden Approbation und somit auch die Geltendmachung des aus
dem ersten Absätze von Art. 408 zu entnehmenden Einwandes ex-
ceptio oder replica doli entgegen.
Eine Abweichung von diesen Grundsätzen kann in der betreffen-
den Vorschrift des H.-G.-B. möglicherweise nur deßhalb gefunden
werden, weil, wie zwar das Gesetz nicht selbst ausspricht, wohl
aber von der Gesetzgebungs-Commission nach den Protocollen an-
genommen worden ist, einem Vorbehalte des Empfängers keine
Wirkung hat beigelegt werden sollen. Wie jedoch schon an sich selbst
verständlich ist und aus den weiteren, bereits von der vorigen Instanz
angezogenen Berathungen zweifellos erhellt, hat damit nicht eine abso-
lute, dem Factum der Annahme und Zahlung unter allen Umständen
schon in Kraft des Gesetzes selbst und ohne Rücksicht auf den speciellen
dabei zum Ausdrucke gebrachten Willen der Interessenten innewohnende
Rechtsfolge sanctionirt werden sollen, sondern man hat damit nur den
Fall treffen wollen, wo der Destinatär ohne Beziehung auf ein be-
reits entdecktes Manco oder eine bereits wahrgenommene Beschädi-
gung sich die künftige Untersuchung und je nach Befinden die ihm ein-
tretenden Falles zur Seite stehenden Klagen durch einen einseitigen,
zur Zeit völlig unmotivirten Protest zu wahren versuchen sollte. Mit
anderen Worten: man hat in einem Vorbehalte der zuletzt gedachten
Art, der Thatsache der Annahme und Zahlung gegenüber, eine pro-
testatio tacto contraria erblicken zu müssen geglaubt.
Hieraus folgt, daß selbst einem an sich einseitigen Vorbehalte
unter Umständen nicht jede Wirksamkeit abgesprochen werden kann.

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