Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

394 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

modificirt worden ist; so beruht dieß darauf, daß eines Theils die
erhobene Klage gegen die Personen ver Beklagten, von denen jedoch,
nachdem zwischen dem Mitbeklagten Friese und dem Kläger das
(aber nicht inne gehaltene) Abkommen (der Bezahlung) getroffen
worden, nur der Mitbeklagte Buschmann den Streit fortgestellt hat,
gerichtet ist, anderntheils aus den Acten nicht hervorgeht, daß dieser
sich thatsächlich im Besitze von Gesellschaftsvermögen befinde und
sonach in seiner Eigenschaft als Gesellschafter angehalten werden
könne, zur Befriedigung des Klägers aus diesem Vermögen thätig
mitzuwirken. — Es erschien daher, um etwaigen künftigen Weite-
rungen in dieser Richtung vorzubeugen, angemessen, die Verurtheilung
des genannten Beklagten nur darauf zu richten, daß er die Befrie-
digung des Klägers aus dem Gesellschaftsvermögen geschehen zü
lassen habe.

Das sächsische bürgerliche Gesetzbuch, welches in seinem 3. Theile,
2. Abth., 1. Abschnitt unter XIX von dem gemeinen (nicht Handels-)
Gesellschaftsvertrage handelt, bestimmt in § 1375, daß jeder Gesell-
schafter, welcher für die Gesellschaft Geschäfte geführt hat, wegen der
dabei gemachten Auslagen und übernommenen Verbindlichkeiten von
den übrigen Gesellschaftern verhältnißmäßigen Ersatz und verhält-
nißmäßige Befreiung nach Verschiedenheit der Fälle, nach den Vor-
schriften der Geschäftsführung vermöge Auftrags oder ohne Auftrag
fordern könne, — und § 1377, daß, wenn ein Gesellschafter, welcher
aus der Gesellschaft gegen die übrigen Gesellschafter einen Anspruch
auf Ersatz hat, solchen von dem Einen oder dem Anderen derselben,
wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erhalten, die übrigen Gesellschafter,
mit Einschluß des Ersatzberechtigten, den Verlust nach Verhältniß
ihrer Verlustantheile zu tragen haben. — Dasselbe bestimmte auch
schon das gemeine Recht — Sintenis, gern. Civilrecht, § 120
und Note 71. 74. 75, 2. Theil, S. 121, 2. Ausl. — und galt daher
in Sachsen im Wesentlichen auch schon vor dem Handels-, vor dem
Civilgesetzbuche — Curtius, Handbuch des im Königr. Sachsen
geltenden Civilrechts, § 1488 flg. — wie denn auch das preußische
allgem. Landrecht, Thl. 1, Tit. 17, § 227 dahin gehörige Vorschrif-
ten enthält. Das H.-G-B. regulirte die älteren Bestimmungen
nur im Geiste und Interesse der Handelsgesellschaften.

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