Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Sachsen.

393

Geht man aber hiervon bei der Beurtheilung der rechtlichen
Natur der Handelsgesellschaft, wie sie sich nach den Bestimmungen
des H.-G.-B.'s darstellt, aus, so liegt auch kein ausreichender Grund
vor, die Klage gegen die Gesellschaft unter deren Firma nur dann
für zulässig zu erachten, wenn sie von dritten, außerhalb derselben
stehenden Personen angestellt wird; sondern es muß dieß auch in den
Fällen stattfinden, wo Einer der Gesellschafter dem Gesellschaftsfond
als Gläubiger gegenübersteht, da auch ihm gegenüber das Gesell-
schaftsvermögen insofern ein fremdes ist, als ihm eine Verfügung
darüber für seine Person nicht zusteht, und dann auch ein Rechts-
verhältniß, bei welchem der eine Theil Verbindlichkeiten gegen den
andern zu erfüllen hat, vollkommen denkbar ist. —
v. Hahn, a. a. O., S. 300. 301. 310. 311. —
Kann hiernach der Gesellschafter, wegen eines derartigen An-
spruchs, seine Rechte an das Gesellschaftsvermögen ebenso wie jeder
andere Gesellschastsgläubiger geltend machen, so ist er auch befugt, die
Bezahlung aus der Gesellschaftscasse ganz zu verlangen, ohne — wie
dieß bei einer Klage gegen die einzelnen Gesellschafter geschehen
müßte — die ihn treffende Rate von der Gesellschaftsschuld abzu-
ziehen, und es ergibt sich hieraus zugleich weiter, daß er seinen An-
spruch in seinem ganzen Umfange an einen Dritten mit rechtlicher
Wirkung abtreten kann.
In vorliegendem Falle hat nun zwar Kläger seine Klage nicht
gegen die unter der Firma Buschmann und Friese bestehende Han-
delsgesellschaft, sondern gegen die Beklagten (Buschmann und Friese),
als einzelne Gesellschafter, gerichtet und deren solidarische Verurthei-
lung beantragt; es konnte jedoch die von den vorigen Instanzen
bereits rechtskräftig 'ausgesprochene Unstatthaftigkeit dieses Klag-
gesuchs nicht zur gänzlichen Abweisung des Klägers führen, da sich
dasselbe, nach dem vorstehend Bemerkten, in einem geringen Umfange
als sachgemäß darstellt, nämlich unter der Beschränkung, daß der
Kläger seine Befriedigung nur aus dem Gesellschaftsvermögen, an
welches jedoch den Beklagten wiederum gewisse Rechte zustehen, ver-
langen könne. — Es ist daher von den vorigen Entscheidungen mit
Recht eine dahin gehende Verurtheilung ausgesprochen worden.
Wenn aber die von der ersten Instanz gewählte Form der Ver-
urtheilung in der aus dem jetzigen Erkenntnisse ersichtlichen Maße

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer