Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

390 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Rechtsstreit, nach der von Mitbeklagtem Friese ausdrücklich erklärten
Unterwerfung unter das Klaggesuch, allein noch fortgesetzt wird,
weitere Einwendungen gegen die von den vorigen Instanzen ange-
nommene Schlüssigkeit der Klage, soweit sie die specificirten Verläge
betrifft, nicht erhoben, jedoch die Abweisung derselben aus dem
Grunde beantragt, weil es sich hier um einen Anspruch des einen
Gesellschafters an den anderen handle, welcher innerhalb der Societät
und so lange das Gesellschaftsvermögen nicht getheilt sei, mit Erfolg
geltend gemacht werden könne.
Dieser Ansicht hat man jedoch in ihrer Allgemeinheit nicht bei-
zutreten vermocht.
Faßt man zunächst die allgemeinen Vorschriften des gemeinen
Rechts ins Auge, so sprechen dieselben ausdrücklich dem Gesellschafter,
welcher aus seinen Privatmitteln für Gesellschaftszwecke Geld ver-
ausgabt oder hergeliehen hat, das Recht zu, dessen Ersatz von den
übrigen Gesellschaftern zu verlangen, ohne Beschränkung dahin bei-
zufügen, daß dieses Recht erst nach Auflösung der Societät in Wirk-
samkeit trete, vielmehr wird ausdrücklich anerkannt, daß die actio
pro socio auch während der Dauer des Socieiätsverhältnisses an-
gestellt werden dürfe — 1. 65, § 15. D. pro socio (17. 2.). —
Allerdings könnte dieselbe nicht, wie in vorliegendem Falle geschehen,
auf die ganze Forderung gerichtet werden, da ein Theil derselben
allemal dem Kläger, welcher als Mitglied der Gesellschaft auch ver-
hältnißmäßig zu den Gesellschaftsschulden beizutragen verbunden ist,
treffen müßten — 1. 67. pr. D. eocl. —
Treitschke, die Gewerbegesellschaft, § 20b, S. 48,
Endemann, Handelsrecht, § 39, Nr. 8, S. 188; —
und es würde daher, wenn diese Bestimmungen in vorliegendem Falle
zur Anwendung zu bringen gewesen wären, die erhobene Klage nur
in Ansehung der Hälfte der geforderten Summe als statthaft anzu-
sehen gewesen sein, da der Umstand, daß gegenwärtig ein Cessionar
des sorderungsberechtigten Gesellschafters als Kläger aufgetreten ist,
von dem ursprünglichen Rechtsverhältnisse etwas nicht zu ändern
vermag.
Anders gestaltet sich jedoch die rechtliche Beurtheilung der Sache,
wenn man, wie hier zu geschehen hat, derselben die Vorschriften des
allgem. d. H.-G.-B.'s zu Grunde legt. Dasselbe bestimmt zwar im

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