Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

382 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

eine Kündigungsfrist der Arbeiter, soweit nicht der Arbeltsvertrag
oder die Fabrikordnung weiter gehende Bestimmungen an die Hand
gibt, sofort entlassen werden könne, wenn derselbe den Arbeits-
herrn oder ein Glied seiner Familie oder seines Hausstandes, oder
eine in der Werkstatt zur Aufsicht angestellte Person thätlich oder
sonst schwer beleidigt, und nach der weiteren Vorschrift in §86
des angezogenen Gesetzes leiden diese Bestimmungen auch auf das
kaufmännische Comptoir- und Hülfspersonal, soweit hierin durch
das Handelsrecht etwas Anderes nicht bestimmt wird, Anwendung.
Daß der Kläger für seine Person dem gedachten Personale beizu-
zählen sei, kann nach Inhalt der Klagschrist und des derselben zum
Grunde liegenden Vertrages vom 19. October 1864 keinem erheb-
lichen Zweifel unterliegen und es wird dieß auch vom Kläger selbst
nicht bestritten. Letzterer meint dagegen Bl. —, daß das Handels-
recht in der hier fraglichen Beziehung in der That andere Be-
stimmungen enthalte. Allein auch hierin hat man dem Kläger nicht
beizupflichten vermocht. Nach der Vorschrift in Art. 64 unter 5
des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs kann gegen den Hand-
lungsgehülfen die Aufhebung des Dienstverhältnisses vom Principal
unter Anderem dann ausgesprochen werden, wenn der Erstere sich
thätlicher Mißhandlungen oder erheblicher Ehrverletzungen gegen
den Principal schuldig macht. Nun ist es zwar richtig, daß in
. dieser gesetzlichen Vorschrift nicht ausdrücklich auch des Falles einer
Ehrverletzung der F a m i l i e des Principals von Seiten des Hand-
lungsgehülfen als eines solchen Falles gedacht ist, in welchem die
sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses ohne vorherige Aufkün-
digung gegen den Handlungsgehülsen ausgesprochen werden könne.
Indessen leitet Kläger hieraus Bl. — mit Unrecht die Folgerung ab,
daß es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen habe, den Fall einer
vom Handlungsgehülsen der Familie seines Principals zugefügten
wörtlichen oder thätlichen Beleidigung hierbei gänzlich auszuschließen.
Denn die in Art. 64 des allg. deutschen Handelsgesetzbuchs unter
den Nummern 1 bis 6 ausgeführten Gründe sollen nicht die ein-
zigen sein, welche unter Umständen die Auflösung des Dienstver-
hältnisses herbeiführen können, sondern sie haben mehr als die
gewichtigsten zu gelten, welche als solche in dem Gesetze bei-
spielsweise genannt sind.

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