Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

340 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

kenntniß vom 7. Februar 1866 den Beklagten, jedoch unter Kosten-
compensation, von der Klage entband.
Aus folgenden Gründen:
Kläger, welcher im Vorprocesse ein Liefergeschäft behauptet und
das Vorhandensein eines Depotgeschäftes mit aller Bestimmtheit
widersprochen hatte, stützt sich nunmehr darauf, daß die vier in Frage
stehenden österreichischen Bankactien von ihm gegen ein Darlehen
von 2000 Fl. an den Beklagten verpfändet worden seien. Allein da-
mit ist ein Rückforderungsrecht an denselben noch nicht begründet.
Der Pfandgläubiger ist nur nach vollständiger Tilgung der
Schuld verpflichtet, das Pfand zurückzugeben; die Klage auf Zurück-
gabe der Pfandsache wird nur ourch die Thatsache der vollständigen
Schuldentilgung geboren. Das bloße Zahlenwollen befreit aber
den Schuldner von seiner Verbindlichkeit nicht; die Angabe, bereit
zu sein, die Schuld zu tilgen, ist da, wo der Schuldner mit Befriedi-
gung des Gläubigers vorangehen muß, in keiner Weise genügend;
ein Verzug des Gläubigers könnte höchstens dann angenommen wer-
den, wenn der Schuldner das zu zahlende Geld thatsächlich ange-
boren und bei Annahmsverweigerung seine andauernde und wahr-
hafte Bereitwilligkeit durch Hinterlegung der Schuldsumme zu
erkennen gegeben.
Keine dieser Voraussetzungen hat Kläger erfüllt, deshalb wäre
die von ihm erhobene Klage jedenfalls verfrüht; sie ist aber eben-
deshalb schon jetzt als überhaupt unbegründet dargethan.
Der Revers vom 15. Mai 1861, welchen Kläger selbst vorge-
legt hat, daher gegen sich gelten lassen muß, bezeichnet als Auslö-
sungstermin der vier Bankactien den 15. August 1861; ist nun, wie
der Schuldner behauptet, eine Prolongation dieses Termines nicht
eingetreten, so mußte die Schuld an diesem Tage bezahlt werden,
widrigenfalls der Gläubiger kraft der beurkundeten Vereinbarung
sich an die Papiere halten durfte. War dagegen, wie Beklagter zu-
gibt, eine mehrmalige Verlängerung des Geschäfts eingetreten, so
trat diese Befugniß des Gläubigers an dem verlängerten Endtermine
ein. In dem einen oder anderen Falle ist die Voraussetzung der
Verpflichtung des Gläubigers zur Rückgabe der Actien nicht einge-
lreten, da der Schuldner noch zur Zeit die Auslösung weder bemerk-

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