Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

324 Handels!'. Entscheidungen aus verschiedene« deutsch. Staaten.

werbe im Ankäufe von Gerste und Hopfen, im Verarbeiten dieser
beweglichen Sachen zu Bier, und im Verschleiße dieses Productes
besteht; er hat demnach, als Kaufmann, die von ihm aufgenommenen
Darlehen als zum Betriebe seines Handelsgewerbes ausgenommen
anzusehen, und die Verfolgung des Anspruches auf Rückgabe eines
Darlehns gegen ihn bildet eine Handelssache.
Würde es sich um Vollzug des von dem Beklagten angeblich
gegebenen Versprechens, Hypothek zu bestellen, handeln, dann aller-
dings wäre die handelsgerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben; allein
die Hypothekbestellung ist zur Zeit nicht in Frage. Hier fragt es
sich vielmehr nur um die Giltigkeit eines Darlehnsversprechens seitens
eines Gläubigers, und daß dieses nicht unter die Verträge über
Immobilien gerechnet werden kann, ist klar; denn das Darlehen
verändert seine Natur als einfaches persönliches Schuldverhältniß
dadurch nicht, daß der Schuldner zugleich eine bewegliche Sache als
Pfand für dasselbe gibt oder eine unbewegliche Sache dafür zur
Hypothek unterstellt; diese beiden Rechtsacte sind Nebenverträge,
welche den Hauplvertrag in seinem rechtlichen Charakter nicht zu
einem anderen machen, als er ohne dieselben sein würde. Hat sich
ein Gläubiger für die Hingabe eines Darlehens die hypothekarische
Versicherung ausbedungen, so kann er allerdings, falls der Schuldner
diese Versicherung nicht bewirkt, auch seinerseits die Erfüllung des
Versprechens ablehnen. Falls aber der Schuldner die hypothekarische
Versicherung zu leisten bereit war, bricht der Gläubiger, indem er
einseitig vom Geschäfte zurücktritt, einen vollkommen bindenden Ver-
trag, und zwar einen Vertrag, der nicht unter die im Art. 275 vor-
gesehenen Jmmobiliargeschäfte gehört.
Auf Seite des Gläubigers ist das Versprechen der Hingabe des
Hypothekdarlehns nur ein einfaches pactum de mutuo dando; der
Gläubiger erfüllt den Vertrag, indem er das Darlehn gibt, der
Schuldner hat die Verbindlichkeit eines jeden Darlehnsnehmers, die
Pflicht, seinerzeit das empfangenene Geld zurückzugeben, und die
weitere accessorische Verbindlichkeit, die zur Sicherung des Gläubigers
dienende Verpfändung des betreffenden Immobile zu bethätigen.
Dadurch aber wird das Darlehen in seiner Natur als kaufmännisches
Darlehen nicht umgewandelt, da die Nebenverbindlichkeit auf die
Hauptverbindlichkeit in dieser Weise nicht zurückwirken kann.

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