Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

320 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Bevollmächtigung beschwören, so ist dagegen zu erinnern, daß, nach-
dem im Allgemeinen die Handlung durch Repräsentanten der eigenen
Handlung gleichsteht, ohnehin der vom Erstrichter aufgelegte Eid
von dem Delaten mit gutem Gewissen nicht geleistet werden kann,
wenn er den in Frage stehenden Vergleich durch einen Bevollmäch-
tigten hat abschließen lassen, sonach ein Zusatz nicht erforderlich ist;
daß aber die Thatsachen, welche nunmehr Beklagter erst in den
Proceß hineinträgt, daß die Verhandlung von einem gewissen Heinrich
Räuser geführt worden sei, und daß dieser hierzu von der klagenden
Firma Vollmacht besessen habe, nicht nur offenbar verspätet sind,
sondern auch durch die Eideszuschiebung in ihrem ganzen Umfange
nicht wohl liquid gestellt werden können, vielmehr höchstens Material
zu einer Rückforderungsklage nach geendigtem Wechselprocesse darzu-
bieten geeignet sind.

Zu Art. 271.
Lieferung von Baumaterial kein Handelsgeschäft.
Ein Maurermeister, von welchem thatsächlich seststand, daß er
keinen Handel mit Steinen, Kalk, Sand re. trieb*), hatte von einem
Steinbruchbesitzer hundert Klaftern Bruchsteine gekauft und wurde
nun von diesem vor dem Handelsgerichte auf Zahlung des Kauf-
preises belangt. Zur Begründung der handelsgerichtlichen Compe-
tenz war in der Klage bemerkt worden, daß Beklagter im verflossenen
Winter den Bau des Schulhauses zu Aufhausen im Submissions-
wege übernommen habe und die fraglichen Steine von ihm zum Auf-
baue dieses Schulhauses erkauft worden seien.
Hiergegen erinnerte das handelsappellgerichtliche Erkenntniß
(v. 3. Jan. 1866), welches die Zuständigkeit ablehnte, daß gerade aus
dieser Bemerkung hervorgehe, wie hier ein Handelsgeschäft nicht in
Frage sei und eine Handelssache nicht vorliege. Unter Ziffer 1 des
Art. 271 des H.-G.-B.'s lasse sich nämlich das der Klage zu Grunde
liegende Kaufsgeschäft nicht subsumiren, denn die hier als Handels-
geschäfte aufgeführten Geschäfte setzten voraus, daß Waaren oder

*) In der Regel kann man in Süddeutschland bei dem Maurermeister auch
alle Baumateralien käuflich haben; in diesem Falle sind dieselben natürlich als
Kaufleute anzusehen.

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