Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

318 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

sicherung eines Gesellschafters, daß er die Handlung, von welcher
der Rechtserwerb abhängt, vorgenommen habe; denn durch dieselbe
sind alle anderen Gesellschafter an und für sich mitberechtigt, es
bedarf von ihrer Seite keiner Bestätigung dieser Thatsache. Fragt
es sich aber um eine die Gesellschaft verpflichtende Handlung, so
kann die eidliche Betheuerung eines oder einiger der Gesellschafter,
daß sie diese Handlung nicht vorgenommen haben, offenbar nicht
genügen; denn nachdem die Gesellschaft durch die Handlung eines
jeden Gesellschafters — immer vorausgesetzt, daß nicht die Geschäfts-
führung blos Einzelnen übertragen ist — verpflichtet wird, so ist
die Gewißheit, daß die Gesellschaft nicht verpflichtet sei, erst
dann gegeben, wenn feststeht, daß keiner der Gesellschafter die be-
treffende Handlung vorgenommen habe.
Man kann hingegen nicht etwa — von dem Gesichtspunkte aus-
gehend, der Eid sei eine den Proceß entscheidende, dem Vergleiche
analoge Rechtshandlung — einwenden, daß eben in Folge jenes
Art. 114 der von einem Gesellschafter geleistete Eid als Eid der
Gesellschaft, als eine die Gesellschaft befreiende, den Streit für sie
endigende Rechtshandlung versehen werden müsse. Denn nicht die
Leistung, sondern nur die Zuschiebung und die Annahme des
Schiedseides sind die dem Vergleiche analogen Acte, und deßhalb
können diese letzteren, wie bereits oben erörtert, allerdings von jedem
von der Vertretung der Gesellschaft nicht ausgeschlossenen Gesell-
schafter mit Wirkung für die Gesellschaft vorgenommen werden.
Der Eid des Proceßgegners als solcher aber stellt sich nicht als ein
Rechtsgeschäft dar; derselbe beruht vielmehr auf der legislativen
Idee, daß man anstatt anderweitiger Beweismittel, insbesondere
falls dritte unbetheiligte Zeugen nicht vorhanden sind, sich auf das
eidliche Zeugniß des Proceßgegners selbst berufen und ihn in eigener
Person zur Betheuerung über Wahrheit oder Unwahrheit auffordern
darf. Hieraus folgt, daß die Bestimmung des Art. 114 auf die
Ableistung des Eides im Processe nicht Anwendung finden kann.
Es ergibt sich vielmehr hieraus das Recht des Gegners, die Ab-
leistung des Eides von demjenigen Gesellschafter zu verlangen,
welcher die betreffende Handlung selbst vorgenommen hat, da dieser
die rechte Wissenschaft von der Sache haben muß und daher als der
eigentliche Zeuge „über die Geschichte, so wie sie vorgegangen ist"

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