Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Bayern.

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Hiergegen Berufung des Beklagten, in welcher vorgebracht wurde:
da die Mitinhaber der Firma M. R. Thana, nämlich Frau Rosette
Räuser und Heinrich Moses Thana Räuser den Eid nicht
gleichfalls angenommen, sei derselbe für verweigert zu achten; jeden-
falls müßten alle Mitinhaber, insbesondere jener Heinrich Moses
Räuser, weil gerade er das Uebereinkommen, um das es sich handele,'
abgeschlossen, schwören und äußersten Falles habe Löb Seligmann
Thana Räuser den Eid in einer erweiterten Fassung zu leisten. Das
k. Handels-Appellationsgericht erkannte unter dem 24. Januar 1866
auf Bestätigung des erstrichterlichen Ausspruches und motivirte dieß
nachstehender Weise:
Es steht fest, daß die Inhaber der Firma M. R. Thana in Fürth
eine offene Handelsgesellschaft bilden und es ist nicht behauptet, daß
einer derselben von der Geschäftsführung ausgeschlossen sei. Nach
Art. 117 des allg. d. H.-G.-B. wird demnach die Firma von jedem
der Gesellschafter vor Gericht gültig vertreten und die Annahme des
Eides durch den Mitinhaber der klagenden Firma M. R. Thana,
den proceßsührenden Löb Seligmann Thana Räuser, gilt als An-
nahme des Eides seitens der Firma; von einer Eidesverweigerung
kann also keine Rede sein, womit die erste Berufungsbitte als haltlos
hinwegfällt.
Damit ist aber anderseits die Frage nicht entschieden, wie von
Seite der Gesellschaft die Eidesleistung zu erfolgen habe.
Bei Berathung des allg. d. H.-G.-B. wurde anerkannt und
ausdrücklich im Protocolle (S. 215) constatirt, daß mit der Be-
stimmung des Art. 117, Abs. 1 die Frage nicht entschieden werden
wollte, ob und inwieferne ein Gesellschafter Eide in die Seele der
andern Gesellschafter oder für dieselben ableisten könne. Hiernach
hat es bei dem allgemeinen processualen Grundsätze sein Verbleiben,
daß eine Eidesleistung durch Stellvertreter regelmäßig nicht stattzu-
finden hat. Bei der Eidesleistung von Seite einer offenen Handels-
gesellschaft ist nun aber die Folge des Art. 114 des allg. d. H.-G.-B.
in das Auge zu fassen. Nachdem die Gesellschaft durch die Hand-
lungen des einen Gesellschafters ebenso berechtigt und verpflichtet
wird, als hätten alle Gesellschafter gehandelt, so ist zu unter-
scheiden: Fragt es sich darum, ob ein Rechtserwerb für die Gesell-
schaft gemacht worden sei,- so genügt vollkommen die eidliche Ber-

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