Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Bayern.

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Hiernach kann aber aus dem Art. 113 die Haftbarkeit des Er-
werbers eines Einzelgeschäftes oder des in dasselbe als offener Gesell-
schafter Eintretenden für die vorhandenen Passiven ebensowenig ge-
folgert werden, als andererseits diese Haftbarkeit durch die im
Art. 113 für einen einzelnen Fall getroffene Bestimmung für andere
Fälle als geradezu ausgeschlossen zu erachten ist.
Die Haftbarkeit in jenen Fällen, für welche das H.-G.-B. keine
Bestimmung enthält, hängt vielmehr davon ab, ob in der That die
Absicht der Parteien auf die Uebernahme einer solchen gerichtet war
und ob dieses der Fall, werden eben deren Erklärungen oder die son-
stigen vorliegenden, die Absicht der Handelnden darlegenden Umstände
ergeben.
In gegenwärtigem Falle handelt es sich nicht um den Eintritt
in eine bereits bestehende Gesellschaft, sondern um den Hinzutritt
zweier Gesellschafter, und unter diesen des Beklagten, zu der Hand-
lung eines Einzelkaufmanns. Es muß demnach, wenn der Beklagte
für die bereits vorhandenen Passiven des Geschäftes, in welches er
als Gesellschafter eintrat, als haftbar erklärt werden soll, feststehen,
daß mit dem Eintritte in das Geschäft auch die Uebernahme der vor-
handenen Passiven beabsichtigt war.
Eine solche Absicht spricht sich aber auch in der That, voraus-
gesetzt, daß der Beklagte wirklich im Jahre 1864 dem bis dahin von
Jakob Schulze betriebenen Holzwaarengeschäfte als offener Gesell-
schafter beigetreten ist, in dem vom Kläger in seiner Klage in Bezug
genommenen, von Jakob Schulze in Gemeinschaft mit Friedr. A.
und dem Beklagten an seine Geschäftsfreunde erlassenen, von dem
Beklagten auch anerkannten Circulare vom 15. Septbr. 1864 aus.
In diesem Circulare wird nämlich angezeigt, daß Jakob Schulze
sich entschlossen habe, um seinem seither unter der Firma: „Jakob
Schulze" geführten Holzwaarengeschäfte eine größere Ausdehnung
zu geben, seinen bisherigen Mitarbeiter Hrn. Friedr. A. von A. und
seinen Geschäftsfreund Hrn. Adam Neuwirth als Theilhaber in
dasselbe auszunehmen, in Folge dessen sie nun unter Fortführung des
Geschäftes für gemeinschaftliche Rechnung „Jakob Schulze & Comp."
firmiren würden. Zugleich wird gebeten, sämmtliche Correspondenz
an das Hauptcomptoir zu 36. zu richten und von den unten folgenden
Unterschriften der drei Gesellschafter Vormerkung zu nehmen. Hier-

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