Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Bayern.

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abhängig gemacht, und es könne insbesondere dem Kläger eine solche
Zumuthung schon deßhalb nicht gemacht werden, weil unter den
gegebenen Umständen bei seiner weiten Entfernung vom Wohnorte
des Beklagten nicht anzunehmen sei, daß er die fraglichen Urkunden
kenne und näher zu beschreiben vermöge.
Zu Art. 109. 254.
Ausschluß eines Gesellschafters vom Verluste.
Es lag ein Vertrag vor, wonach der eine Gesellschafter ein be-
stimmtes Capital in das Unternehmen wenden, aber jedenfalls, wenn
auch das beabsichtigte Geschäft nicht rentiren sollte, sein volles Capital
ungeschmälert zurückerhalten müsse. Diese Stipulation erklärte das
Handels-Appellationsgericht zu Nürnberg (Urtheil vom 28. Decbr.
1865) für rechtlich zulässig und gab die Motivirung dieses Aus-
spruches in Folgendem:
Die von den Parteien behauptete Vereinigung trägt, nachdem
die von dem einen Theilhaber gemachte Capitaleinlage als eine ein-
malige, festbestimmte zugegeben wird, alle Merkmale an sich, welche
das allg. d. H.-G.-B. im dritten Buche, Titel I. für die stille Ge-
sellschaft aufgestellt hat.
Nun folgt schon aus dem Inhalte des Art. 254, in welchem
lediglich Vorsorge für den Fall getroffen ist, wenn über die Höhe der
Betheiligung des stillen Gesellschafters am Gewinne oder Verluste
nichts vereinbart wurde, daß der freien Vereinbarung der Gesell-
schafter hierüber keine Schranke gesetzt sein soll. Es ergibt sich dieß
noch deutlicher aus nachstehenden geschichtlichen Thatsachen. Im
preußischen Entwürfe stand als Art. 111 die Bestimmung:
daß die Festsetzung, ein Gesellschafter sollte vom Gewinne aus-
geschlossen sein, den Gesellschaftsvertrag als solchen ungültig mache;
dagegen sei die Verabredung gültig, daß ein Gesellschafter vom Ver-
luste überhaupt nicht oder nur in einem verhältnißmäßig ge-
ringeren Maße betroffen werden solle.
Dieser Artikel (Art. 108 der I. Lesung) wurde zwar in zweiter
Lesung gestrichen, aber (vgl. Protoc., Seite 1000) nur, „weil seine
Bestimmungen selbstverständlich und deßhalb unnöthig seien," und es
bedarf daher, um den Ausspruch des Gerichtshofes zu begründen, gar
nicht mehr der Hinweisung, daß eine absolute Befreiung vom Verluste

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