Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Bayern.

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30. October 1865 in Abwesenheit ihres Mannes an den Kaufmann
N. N. in Fürth 2 Centner Leim um 50 Fl. verkauft und übergeben,
und weitere 11/2 Centner Leim, welche für A. A. zu Fürth lagerten,
hat N. N. im November um 39 Fl. 45 Kr. übereinkunftsmäßig über-
nommen. Der auf Zahlung dieser 89 Fl. 45 Kr. nebst 1 Fl. 30 Kr.
für Säcke gerichteten Klage war von N. N. entgegengesetzt worden,
die von ihm zugegebener Maßen bezogenen Quantitäten Leim seien
nur ein Theil einer größeren Lieferung von 38 Centnern Leim, welche
er mit der klägerischen Ehefrau am 30. October 1865 Namens und
als Bevollmächtigte ihres Ehemannes vereinbart habe. So lange
nicht das fehlende Quantum, aus dessen Lieferung Widerklage erhoben
wurde, abgeführt sei, brauche er auch die bereits erhaltene Theil-
lieferung nicht zu bezahlen. Kläger gab zu, daß erwähntes größere
Geschäft von seiner Ehefrau abgeschlossen wurde, behauptete aber,
daß dieß nur unter der ausdrücklichen Bedingung geschehen, wenn
dasselbe von ihm genehmigt würde; diese Genehmigung sei nicht er-
folgt und der Vertrag deßhalb ungiltig; der Kauf der abgegebenen
Quantitäten Leim stehe damit nicht im Zusammenhänge. Erstrichter
legte bezüglich der Klage und Widerklage dem Kläger Beweis auf,
daß seine Ehefrau den fraglichen Lieferungsvertrag unter der angege-
benen Bedingung abgeschlossen habe.
Hiergegen Berufung des Klägers, die sofortige Verurtheilung
des Beklagten und Entbindung von der Widerklage bezweckte, welchem
Anträge auch mit Erkenntniß des königl. Handelsappellationsgerichts
vom 26. März 1866 aus folgenden Gründen stattgegeben wurde:
Der Vertrag, um dessen Giltigkeit es sich handelt, wurde von
der klägerischen Ehefrau für ihren Ehemann und nicht auf eigene
Rechnung abgeschlossen, es fragt sich daher nicht, ob die Contrahentin
Handelsfrau ist oder nicht, sondern nur darum, ob sie zum Abschlüsse
eines derartigen Vertrages für ihren Ehemann berechtigt war. Daß
nun eine Ehefrau ohne Vollmachtsertheilung Geschäfte für ihren
Ehemann gütiger Weise nicht abschließen kann, bedarf keiner Aus-
führung. Der Beklagte hat aber ausdrücklich behauptet, daß der
Kläger seine Frau als Handlungsbevollmächtigte bestellt und ihr in
seiner Abwesenheit den Verkauf übertragen habe, was klägerischer
Seits widersprochen wurde.
Von welcher Tragweite jedoch und von welcher Art die der

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