Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Bayern.

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zu Nürnberg in einem Urtheile vom 26. Januar 1866 dahin aus,
daß keine dieser Ansichten vollständig richtig erscheine. „Der ursprüng-
liche Art. 37 des preuß. Entfs. (jetzt Art. 37 des a. d. H.-G.-B.) habe
sich überhaupt nicht auf die Frage bezogen, wann die eine Partei
von der andern die Edition der Handelsbücher verlangen könne; dieser
Artikel habe vielmehr nur dem Richter eine discretionäre Befugniß
geben wollen, zmseiner eigenen besseren Aufklärung den Inhalt der Ge-
schäftsbücherderstreitenden Parteien actenmäßig zu machen. Wenn nun
auch in Folge formaler Bedenken gegen ein derartiges Eingreifen in den
Gang des Processes von Amtswegen im H.-G.-B. der Thätigkeit des
Richters hinsichtlich der Einsichtsnahme der Handelsbücher und Corre-
spondenzen von einem vorherigen Anträge der einen oder andern
Partei abhängig gemacht werden, so sei doch der sonstige legislative
Gedanke unverändert geblieben. Wie Art. 38 des a. d. H.-G.-B.
deutlich zeige, würden die nach Art. 37 vorzulegenden Bücher nicht
der Gegenpartei, sondern dem Richter vorgelegt; dieser nähme
die Einsicht, die Parteien würden Lediglich zugezogen.
Der Grund dieses von der gewöhnlichen Urkundenedition nicht
unerheblichen abweichenden Institutes liege in der rechtlichen Natur
der Handelsbücher, insoweit diese in Art. 28 vorgeschrieben und in-
soweit solche nach Art. 33 aufzubewahren sind, weshalb sich der Art. 37
eben auch nur auf die vor geschriebenen, noch nicht zehn Jahre
alten Bücher beziehe. In solchem Falle seien, wie die Motive zum
preußischen Entwürfe (S. 25) bemerken, nicht bloße Privaturkunden
in Frage, sondern solche Urkunden, welche der Kaufmann nach dem
Willen des Gesetzes über seine Thätigkeit aufzunehmen verpflich-
tet ist; die angeordnete Vorlage der Bücher bezwecke also nur die Be-
nützung der mit einer Art öffentlichem Glauben versehenen gesetzlich
gebotenen Constatirungen zur Ermittlung der Wahrheit und demnach
offenbar etwas rechtlich von jenem Falle wesentlich Verschiedenes, in
welchem die eine Partei von der andern die Herausgabe gemeinschaft-
licher oder auch anderer Documente als Beweismittel fordert. Es
unterliege deßhalb allerdings keinem Zweifel, daß für die Vorlage
der Bücher nach Art. 37 die im Proceßgesetze für die Urkundenedition
normirten Voraussetzungen nicht maßgebend sein können und daß
insbesondere das in jenem Artikel angedrohte, von dem im Processe
ausznstellenden wesentlich abweichende Präjudiz gegen den der Vor-

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