Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

274 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

stützt er denselben, da die speciell für den Seetransport überhaupt
und das Connossement insonderheit gegebenen Vorschriften auf das
Landfrachtgeschäft bezüglich den Ladeschein auch eine nur analoge
Anwendung nicht finden können. Kz.
Art. 413. (303. 348. 403 ff. 413-417. 419. 615.)
IV. Zusatz. Nicht aus dem Besitze des Ladescheins
fürsichallein,vielmehrnurinVerbindungmit
der Annahme der darin verzeichneten Ladung ist
für den Schiffer, dem Dritten gegenüber, das
Recht herzuleiten, ihn wegen verweigerter resp.
verzögerter An- und Abnahme der Ladung auf
Entschädigung durch Zahlung von Liegegeldern
zu belangen.
Erk. des Ob er tribu n als zu Berlin vom 28. Novbr. 1865.
(Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 60, S. 282.)
In Erwägung, daß der Anspruch des Klägers (Schiffer Jänke)
auf Zahlung der libellirten Liegegelder lediglich darauf gegründet ist,
daß die verklagte Firma seitens der Befrachter in den Besitz des
über die Waarensendung ausgestellten Ladescheins
gesetzt worden sei; daß jedoch durch diesen Besitz allein zwar die
Befugniß und Legitimation der Beklagten, keineswegs aber ihre
unbedingte Verpflichtung zur Annahme der Waaren-
sendung begründet wurde;
daß letztere aus Art. 415 des H.-G.-B., wofür auch Art. 413
spricht, keineswegs zu folgern ist, und daher auch nicht aus dem Em-
pfange und Besitze des Ladescheins allein, vielmehr nur in Ver-
bindung mit der Annahme der darin verzeichneten Ladung für den
Kläger der Verklagten gegenüber das Recht hergeleitet werden kann,
dieselbe wegen verweigerter resp. verzögerter An- und Abnahme der
Ladung auf Entschädigung durch Zahlung von Liegegeldern zu belangen;
daß dieser rechtlichen Folgerung auch die Art. 303. 348, deren
factische Voraussetzungen nicht vorliegen, so wenig entgegensteheu,
als die außerdem angezogenen Art. 403—405. 413—417. 419, die
wesentlich nur von Rechten des Empfängers bezüglich der Ab-
nahme handeln, und insofern sogar gegen den Kläger sprechen, als

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