Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

272 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedeueu deutsch. Staaten.

die Rechtsverhältnisse zwischen diesen beiden Personen maßgebend.
(Art. 415, Abs. 2.) Der Ladeschein dagegen ist eine Urkunde, durch
welche der Frachtsührer sich zur Aushändigung des Guts verpflichtet.
(Art. 413, Abs. 2.) Derselbe entscheidet —- so heißt es in dem als
verletzt bezeichneten Art. 415, Abs. 1 — für die Rechtsverhältnisse
zwischen dem Frachtführer und dem Empfänger des Guts; die nicht
in denselben anfgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrages
haben gegenüber dern Empfänger keine rechtliche Wirkung, sofern
nicht aus dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist.
Während also seinem Wesen und seiner Bestimmung nach der
Frachtbrief den zwischen dem Absender und dem Frachtherrn geschlos-
senen Vertrag — den Frachtvertrag — enthält, documentirt der
Ladeschein den Inhalt der vertragsmäßigen Rechte und Pflichten
zwischen dem Frachtführer und dem Empfänger der Waare, den Ab-
lieferungsvertrag. Dieser Vertrag wird nuch vom Absender mit
dem Frachtführer abgeschlossen. Der Empfänger — Destinatär —
tritt aber durch Annahme des Scheins in das Vertragsverhältniß
ein. Demzufolge wird der Frachtführer dem Empfänger zur Erfül-
lung der durch Ausstellung des Ladescheins übernommenen Verbind^
lichkeiten unmittelbar verpflichtet, unter welchen letzteren das Gesetz
„die Aushändigung des Guts^ besonders hervorhebt. Aushändigen
aber kann man nur das, was man in Empfang genommen hat.
Diese Verpflichtung zur Aushändigung des Guts ist über die
in ihrem Begriffe liegenden Grenzen durch die Vorschrift im Art. 415
nicht ausgedehnt, wonach die in den Ladeschein nicht aufgenommenen
Bestimmungen des Frachtvertrages gegenüber dem Empfänger keine
rechtlichen Wirkungen haben. Hieraus folgt nur, daß sich der
Frachtführer auf Verabredungen mit dem Absender, welche mit
dem im Ladeschein übernommenen Pflichten nicht übereinstimmen,
den Empfänger gegenüber nicht berufen kann. Dieß ist namentlich
von Wichtigkeit, wenn der Frachtsührer in dem Ladescheine sich zu
besonderen vom Gesetz ihm nicht auferlegten Leistungen verpflichtet
hat und diese im Frachtbriefe nicht anfgeführt stehen, oder wenn ihm
Inhalts des letztem Rechte und Bortheile bewilligt sind, von denen
der Ladeschein nichts besagt. (Art. 392, Nr. 8 in Verbindung mit
Art. 415, Abs. 2.)
Zum gesetzlichen Inhalt des Ladescheins gehört nach Art. 414,

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