Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

270 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

fung auf den Inhalt des Ladescheins dann nicht gestatten dürfen, wenn,
wie im vorliegenden Falle, der Frachtvertrag, auf welchen der Lade-
schein sich gründet und sonach dieser selbst durch ein späteres Ab-
kommen zwischen dem Absender und dem Frachtführer ausgehoben
und die Frachtsorderung des letzteren ausdrücklich herabgesetzt ist.
Vielmehr würde sich, wie der Appellationsrichter mit Recht ange-
nommen hat, in solchem Falle der Frachtführer eines dolosen Ver-
haltens schuldig machen, wenn er ungeachtet jenes späteren Abkommens
seine Frachtforderung auf den ihm günstigeren Inhalt des früheren
Ladescheins gründen wollte. Zwar glaubt der Kläger in dieser An-
sicht des Appellationsrichters eine Verkennung des Begriffs des
ckolus sowie eine Verletzung des § 84, Tit. 4, Th. I a. L.-R. finden
zu dürfen. Da jedoch, wie bereits erwähnt, der Frachtführer seine
Rechte auch gegen den Empfänger des Frachtguts lediglich aus den
mit dem Absender endgültig getroffenen Verabredungen herleiten darf,
so enthält es allerdings eine den Empfänger verletzende und darum
nach § 84 eit. zur Erwerbung von Rechten nicht geeignete Entstellung
der Wahrheit, wenn der Frachtführer aus einem auf einen früheren
Frachtvertrag gegründeten Ladeschein gegen den Empfänger des Fracht-
gutes Rechte herzuleiten unternimmt, nachdem jener Frachtvertrag
durch ein späteres, dem Frachtführer minder günstiges Abkommen der
Contrahenten aufgehoben ist." Roloff.
Art. 413. (302. 303. 391. 392. 413. 414. 653.)
III. Zusatz. Haftpflicht des Frachtführers aus dem
Ladeschein.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 7. Mai
1865. (Original-Beitrag.)
Der Kläger, Kahnschiffer M., hatte Inhalts zweier Ladescheine
vom 1. März 1862 in Breslau laut versiegelter Proben Weizen zum
Transport nach Stettin geladen. Vor der Ablieferung des Weizens
an den Verklagten als legitimirten Empfänger war durch Sachver-
ständige festgestellt worden, daß die Ladung blauspitzige Körner ent
hielt und deßhalb einen Minderwerth von 4 Thlr. xsr 2125 Pfd.
gegen die vorgelegten Proben hatte. Diesen Minderwerth liquidirte

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