Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

264 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten
dennoch zu verwerfen. Nach Art. 593 ff. hat der Schiffer sich zmn
Löschen fertig und bereit zu machen und dieß dem Empfänger anzu-
zeigen. Mit dem auf diese Anzeige folgenden Tage beginnt die Lösche
zeit und nur während dieser ist der Schiffer verpflichtet, ohne beson-
dere Vergütung auf Abnahme der Ladung zu warten. Ihn berührt
es mithin in dieser Hinsicht nicht, ob der erste Adressat des Ladescheins
diesen weiter girirt, die Löschzeit bleibt nach wie vor in ihrem Anfang
und ihrer Dauer dieselbe: sie hatte also auch im gegebenen Falle
mit dem 22. April begonnen und Kläger waren, wenngleich sie erst am
23. April den Ladeschein überkamen, verpflichtet, innerhalb der Lösch-
zeit den Verklagten zu entfrachten. Indessen ist nach der in Berlin
notorisch bestehenden Usance im Schiffahrtsverkehr jeder Empfänger
einer Schiffsfracht von dem Schiffer berechtigt, acht freie Liegetage
(den Tag der Anlegung mitgerechnet) zu fordern, für welche somit
der Schiffer keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen kann.
Es ist diese Usance, wie von dem Gerichtshöfe bereits wiederholt
judicando ausgeführt ist, auch keineswegs in neuerer Zeit entstanden,
sondern sie beruht auf einer althergebrachten Gewohnheit, welche
älter als das positive Gesetz und die Allerhöchste Cabinets-Ordre vom
14. Juli 1841 und nur hierin mit ausgenommen war, und über das-
selbe und seine Geltung hinaus fortdauert.
Kläger hatten somit bis zum 29. April Zeit und brauchten höch-
stens für die ferneren drei Ueberliegetage Liegegelder zu zahlen.
Allein, nachdem sie bereits am 25. April mit der Entfrachtnng
begonnen und am 26. April die Ladung durch Sachverständige hatten
untersuchen lassen, hinderte der Verklagte die weitere Löschung durch
seine Provokation vom 28. April auf gerichtliche Untersuchung und
Abnahme der Ladung.
Zwar war er zu dem Anträge selbst nach Art. 407 a. a. O. an
und für sich berechtigt; allein durch die erfolgte Untersuchung hat sich
die Richtigkeit der klägerischen Angaben nur bestätigt, mithin der
Widerspruch des Verklagten sich als ungerechtfertigt herausgestellt,
so daß auch der Verklagte die Folgen der durch ihn veranlaßten Zö-
gerung der vollständigen Entfrachtnng tragen muß, d. h. die Ueber-
liegetage nicht vergütigt erhalten kann.
Die hiergegen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde hat das Ober-

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