Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

253

„1) Der unter 2. der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Borwurf,
daß der Appellations-Richter durch die Annahme:
daß Kläger den Inhalt des Frachtbriefes vom 19. Juli 1862
gegen sich gelten lassen müsse, gleichviel, ob der Ab-
sender Engel oder Orlamünder in dessen Namen
denselben unterzeichnet habe, da sie selbst anerkennen
müssen, daß die Annahme und Beförderung des Collos aus
Grund dieses Frachtbriefs von den betreffenden Eisenbahn-
Verwaltungen ausgeführt und solches demnächst den Ver-
klagten mit dem Frachtbriefe zum Transport in die Woh-
nung der Kläger ausgehändigt ist,
die Art. 391. 395. 396 des Handelsgesetzbuchs verletzt habe, kann
nicht für begründet erachtet werden. Diese Artikel bestimmen, daß
der Frachtbrief als Beweis über den Vertrag zwischen dem Fracht-
führer und dem Absender dient (Art. 391) und setzen fest, daß und
in welchem Umfange der Frachtführer für Verlust oder Beschädigung
des Frachtgutes zu haften verpflichtet sei (Art. 395 und 396). Diese
Verpflichtung hat aber eben in dem Frachtverträge, in welchem
Kläger nach Ankunft des Frachtführers hier zufolge Art. 405 eintrat,'
ihren Grund. Auf diesen Frachtbrief gründen die Kläger auch allein
ihre Klage in Verbindung mit dem danach wirklich erfolgten Trans-
porte auf der Eisenbahn von Weißenfels nach Berlin und mit der
Uebergabe des Collos an die Verklagten zum Transport von dem
Bahnhofe zur Wohnung der Kläger. Wollen die Kläger nun den
Frachtbrief nicht gelten lassen, so existirt, da von einem besonderen
Ladescheine, welcher nach Art. 415 über die Rechtsverhältnisse
zwischen ihnen und den Verklagten entscheide, nichts erhellet, zwischen
ihnen überhaupt kein Vertragsverhältniß, aus dem sie die
Verklagten in Anspruch nehmen könnten. Sie konnten dann höch-
stens aus einer negotiorum gestio klagen, was sie aber nicht gethan
haben, da sie sich ebenfalls selbst auf den Frachtbrief, Frachtvertrag,
gründen. Daß der Frachtbrief von dem Absender unter-
schrieben werden muß, ist aus Art. 392 a. a. O. nicht zu ent-
nehmen. Dieses Gesetz bestimmt nur, daß er den Namen des
Absenders enthalten soll. Das ist der Fall. Daß er außerdem von
Orlamünder im Aufträge des Absenders unterschrieben worden, ist
unerheblich. Es könnte daraus höchstens eine Einrede des Absenders

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer