Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

250 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

die Verklagten unter solidarischer Verbindlichkeit zur Zahlung
von 91 Thlr. nebst 5 °/0 Zinsen seit dem Tage der Klage-
behändigung zu verurtheilen.
Die Verklagten beantragten die Abweisung der Kläger. Sie
hoben hervor:
Nach § 47, Nr. 1 und 2 des Reglements und § 23, Nr. 1 und 2
des Vereins-Reglements würden behufs Entschädigung wegen Verlust
von Gütern der Handels- resp. gemeine Werth derselben, in Er-
mangelung einer höheren Werthsdeclaration, nicht höher als
20 Thlr. für den Centner angenommen. Deßhalb müsse die
Höhe des klägerischen Anspruchs bestritten, und könne nur jener
Satz, also für 71 Pfd. nur 14 Thlr. 6 Sgr., zugebilligt werden.
Das Stadtgericht zu Berlin hat demnächst durch Erkenntniß
vom 22. April 1863 die Verklagten solidarisch zur Zahlung von
14 Thlr. 6 Sgr. nebst 5°/0 Zinsen seit dem -23. December 1863,
als dem Tage der Klagebehändigung, verurtheilt und die Kläger
mit der Mehrforderung abgewiesen.
Das Kammergericht bestätigte das Erkenntniß erster Instanz
und führte aus:
„Was zunächst den letzteren in dem Audienztermine zweiter In-
stanz erhobenen Einwand betrifft, so bestimmt der § 39, C. 5 des
Reglements der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn vom 15. April 1862,
daß alle in Berlin ankommenden Eilgüter, Normalgüter und
Güter der ermäßigten Classe A. den Adressaten kostenfrei bis vor
das Haus abgefahren werden. Da dieß hiernach der Regel nach
mit allen Frachtgütern, wo nicht eben besondere Ausnahme-Vor-
schriften epistiren, geschieht, so hätten Kläger Nachweisen müssen,
daß das in Rede stehende Collo eben unter diese Ausnahmen gehört
habe, oder doch die Kategorie, zu welcher es ihrer Ansicht nach ge-
hören soll, angeben sollen. Da sie dieß nicht gethan haben, muß
angenommen werden, daß dasselbe zu den § 39, C. 5 a. a. O. des
Reglements bezeichneten Gütern zu rechnen sei.
„Das Klagerecht des in dem Frachtbriefe bezeichneten Em-
pfängers der Waare gegen den Frachtführer auf Erfüllung der durch
den Frachtvertrag überkommenen Verpflichtungen, auf Uebergabe
des Frachtbriefes und Auslieferung des Gutes, ist im Art. 405 des

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