Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

244 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten. '
P
ration von Kostbarkeiten, Geldern odev'W^rthpapieren) besonders
hervorgehoben hat.
Daß die Beschädigung der Kisten ohne alles Verschulden der
Parteien durch höhere Gemalt oder durch die natürliche Beschaffen-
heit des Gutes eingetreten sei, ist vom Beklagten nicht behauptet.
Es handelt sich also nur darum, ob ein Verschulden des Klägers darge-
than sei. Der Nachweis eines solchen würde nach der ausdrücklichen
Vorschrift des Art. 395, sowie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
dem Beklagten obliegen, da er von der Erfüllung einer bestehenden
Obligation durch schuldlose Unmöglichkeit der Leistungen befreit sein
will *). In dem Umstande jedoch,
daß es der Kläger unterlassen hat, das Frachtgut als zer-
brechliche Gegenstände (Glassachen) bei Abschluß des
Vertrages oder bei der Uebergabe an den Frachtführer zu
declariren,
kann ein solches Verschulden nicht gefunden werden. Daß die Glas-
sachen innerhalb der Kisten mangelhaft verpackt gewesen
seien, ist nicht behauptet; würde auch unerheblich sein, da nach der
Beweisaufnahme die beiden Kisten beim Herabfallen vom Wagen
vollständig aus einander geborsten sind, mithin die Zertrümmerung
der darin befindlichen Gläser und Flaschen auch bei der sorgfältigsten
Verpackung eingetreten sein würde.
Ebensowenig können Gläser und Flaschen, sollten sie auch mit
Wein gefüllt sein, zu den „Kostbarkeiten rc." im Sinne des Art. 395
gerechnet werden. In Ansehung aller anderen Frachtgüter aber ist
vermöge eines argumentum a contrario anzunehmen, daß der
Absender zu deren Declaration nicht hat verpflichtet werden sollen.
Der Gesetzgeber hat bei Erlaß des Art. 395 die Haftpflicht des
Frachtführers nur durch die Wissenschaft von der etwaigen Kost-
barkeit, nicht durch die von der etwaigen Zerbrechlichkeit des
Gutes bedingt wissen wollen (vergl. auch Art. 608 H.-G.-B.).
Denn nur in dem ersteren Falle hat der Frachtführer besondere
Sicherheitsmaßregeln zu treffen, während es im Uebrigen einem jeden
Frachtführer obliegt, bei dem Auf- und Abladen der Frachtstücke, bei
*) Kuhn in Busch, Archiv, Bd. VI, S. 377. — Puchta, Pandekten,
§ 267. — v. Holzschuher, Th. u. Cas., 2. Aufl., Bd. III, S. 257. — Sin-
tenis, Civilrecht, 2. Aufl., 8 101, Note 67, Bd. II, S. 340 flg.

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