Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen. 227
Tribunals, soweit sie von allgemeinem Interesse ist, wiederzugeben.
Sie lautet:.
Die von der Klägerin auf Art. 366 H.-G.-B. begründete Be-
fugniß zu dem von ihr am 1. April 1864 bewirkten Verkauf des
Roggens und zu der Geltendmachung des ihr daraus erwachsenen
und von dem Verklagten zu vergütenden Schadens setzt voraus, daß
der Roggen auch wirklich zuvor von der Klägerin für den Verklagten
und in dessen Aufträge gekauft worden war. Diese Voraussetzung
hatte Klägerin umsomehr nachzuweisen, als sie nach dem Art. 361
H.-G.-B. überhaupt dem Verklagten über das anfgetragene Geschäft
Rechenschaft zu geben hatte.
Mit Unrecht glaubt Klägerin sich der Verpflichtung diesen von
dem Appellations-Richter verlangten und unangefochten für miß-
lungen erachteten Beweis zu führen, durch die von ihr als verletzt
bezeichnete Bestimmung des Art. 376 H.-G.-B. überhoben. Der-
selbe gibt nicht, wie Klägerin meint, beiden Theilen gleichzeitig die
gegenseitige Berechtigung, die Einkaufscommission als ein zwischen
ihnen unmittelbar abgeschlossenes Kaufgeschäft anzusehen, sondern
nur jedem einzelnen einseitig, nach freiem und von dem Willen des
andern unabhänigem Ermessen in dem für ihn bestimmten Falle,
nämlich dem Commissionär dann, wenn er das einzukaufende Gut
selbst als Verkäufer liefern will*), dem Committenten aber dann,
wenn der Commissionär nicht zugleich mit der Anzeige über die Aus-
führung des Auftrags eine andere Person als Verkäufer namhaft
macht. Unangefochten hat der Appellations-Richter festgestellt, daß
die Klägerin von der Befugniß, den Roggen selbst als Verkäufer zu
liefern, nicht Gebrauch gemacht hat. So wenig trotzdem Verklagter
die Klägerin zwingen könnte, sich von ihm als Verkäuferin behandeln
zu lassen (?), ebensowenig darf die Klägerin deßhalb, weil sie dem
Verklagten andere Verkäufer nicht bezeichnet habe, gegen den Willen
des Verklagten, welcher von den ihm mitgetheilten Kaufabschlüssen
nur Kenntniß genommen hat, ohne die Klägerin selbst als Verkäuferin
in Anspruch zu nehmen, die vom Verklagten übernommene Commis-
sion als ein mit demselben eingegangenes Kaufgeschäft betrachtet
wissen wollen.

*) und der Committent nicht ein Anderes bestimmt hat. (Zusatz des Eins.)

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