Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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creten Einkaufsgeschäfts und die Zulässigkeit einer Nachfrist
zu dessen Erfüllung durch den Umstand, ob und unter welchen Be-
dingungen der Käufer nach dem Abschlüsse des Kaufes über die
Waare anderweitige Verträge mit dritten Personen eingeht, so wie,
ob und wann von diesen auf Erfüllung gedrungen wird, nicht be-
rührt; von diesem Umstande kann daher auch der Anspruch des Ver-
käufers auf Gestattung einer Nachfrist nicht füglich abhängig ge-
macht werden. Roloff.

Art. 356.
III. Zusatz. Hat Jemand in einer Handelssache die
Lieferung vonWaaren übernommen, so kann der-
selbe, wenn er trotz der ihm von der Gegenseite
gemachten, dem Art. 356 H.-G.-B. entsprechenden
Aufforderung die Lieferung nicht bewirkt, der
Klage auf Zahlung der Preisdifferenz nicht den
Einwand entgegensetzen, daß ihm der Kaufpreis
nicht restiter angeboten worden sei.*)
Erkenntniß des Appell.-Gerichtshofs in Köln vom
13. April 1866. (Archiv f. Civ.- u. Crim.-R. d. Rheinprov.,
Bd. 60, Abth. 1, S. 39.)
In Erwägung, daß der Einwand des Appellanten, es habe eines
Real-Anerbieten des Kaufpreises von Seiten des Appellaten
bedurft, der rechtlichen Begründung entbehrt, da der Appellat nicht
vorab mit der Zahlung vorzugehen hatte, der Appellant aber gegen-
über dem Verlangen, die wechselseitige Erfüllung des Vertrages in's
Werk zu setzen, sich lediglich passiv verhalten hat.
Da ferner auch in den sehr speciell eingehenden Bestimmungen
des H.-G.-B. über die vorliegende Materie, insbesondere in Art. 356
das Erforderniß eines solchen Real-Anerbietens nicht aufgestellt ist,
im Gegentheil nach den Verhandlungen bei Abfassung des H.-G.-B.
(Seite 683. 1405) der in dem ursprünglichen preußischem Entwurf
(Art. 273) enthaltenen Bestimmung: „Die Aufforderung muß mit
einem wirklichen Anerbieten der vertragsmäßigen Gegenleistung

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd.II, S.411 flg ; Bd. III, S.275 flg, 323flg.;
Bd. V, S. 370. 399.503. 537; Bd. VI, S. 67.

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