Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

Königreich Preußen.

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ten nicht gewiß sei, und die Bestimmung der Erfüllung nicht
von der Willkür des Verpflichteten abhängig sein könne. Der Ver-
trag wäre selbst ungültig, wenn die unbestimmt übernommene Ver-
bindlichkeit dem Ausspruche eines Dritten überlassen wäre, und
der Dritte solches abgelehnt hätte. (§ 72, Th. I, Tit. 5.)
Kläger sei jedoch, da er die übernommenen Handlungen geleistet
habe, berechtigt, die ortsübliche und angemessene Beloh-
nung für den Nachweis des Käufers zu fordern. (§ 873 L.-R., 1,11.)
Das Ob er tribunal hat dieses Urtheil vernichtet und die
Sache zur Beweisaufnahme und anderweiten Entscheidung in die
zweite Instanz zurückgewiesen. In den Gründen heißt es:
„Mit Recht wird dem Apell.-Richter der Vorwurf gemacht, die
von ihm angezogenen Gesetzesstellen durch unrichtige Anwendung
verletzt und die Natur und den wesentlichen Charakter des zu beur-
theilenden Rechtsgeschäfts verkannt zu haben.
Es enthält schon einen Widerspruch in sich selbst, wenn von
dem Appell.-Richter angenommen worden ist, daß der hier in Rede
stehende Vertrag wegen der Ungewißheit der Willenserklärung des
Verklagten für den Kläger unverbindlich sei, und daß er dennoch den
Letzteren, weil derselbe die übernommenen Handlungen geleistet, für
berechtigt erachtet hat, die ortsübliche und angemessene Belohnung
für den Nachweis des Käufers zu fordern.
Ein ungültiger Vertrag liegt aber auch keines-
wegs vor. Denn wenn der Verklagte bei dem Vertrags-Abschlüsse
die Bestimmung der Höhe der dem Kläger zu zahlenden Belohnung
seinem Ermessen Vorbehalten hat, so läßt sich hierin nicht eine der
Bestimmung des § 4,1, 4 allg. L.-R.'s widerstreitende Ungewißheit
oder Unzuverlässigkeit der Willenserklärung des Verklagten antreffen.
Ebensowenig ist, wegen dieses von dem Verklagten gemachten
Vorbehalts, auf den abgeschlossenen Vertragider § 71,1, 5 allg. L.-R.
(wonach Verträge, deren Gegenstand sich nicht bestimmen läßt oder
deren Bestimmung oder Erfüllung der Willkür des Verpflichteten
lediglich überlassen ist, unverbindlich sind) zur Anwendung zu brin-
gen. Und noch weniger kann hier von einer Anwendung des § 72
daselbst die Rede sein, da die nähere Bestimmung der vom Verklagten
übernommenen Verbindlichkeit dem Ausspruche eines Dritten in kei-
ner Weise überlassen worden.

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